: Harte Rechnungshofkritik
■ Niedersachsens Finanzämter nachlässig
Hannover. Der Landesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Finanzämtern in Niedersachsen geübt. Die Beamten gingen säumigen Steuerzahlern nicht konsequent genug nach und konzentrierten sich auf wenig einträgliche Randbereiche, sagte der Präsident der Behörde, Wolfgang Meyerding. Dem Land gingen dadurch hunderte Millionen Mark verloren. „Der Prüfbericht liegt Finanzminister Heinrich Aller (SPD) vor“, sagte Meyerding. „Wir erwarten, dass Konsequenzen gezogen werden“. Der Bund der Steuerzahler forderte, die Nachlässigkeiten nicht länger zu dulden.
In den Finanzämtern würden viele Fälle „nicht effektiv bearbeitet, sondern nur verwaltet“, kritisierten die Rechnungsprüfer, die fünf Finanzämter unter die Lupe genommen hatten. Defizite wurden vor allem bei der Vollstreckung festgestellt. Säumige Zahler, die trotz Mahnung ihre Steuer nicht an den Fiskus überwiesen hatten, wurden nicht nachhaltig verfolgt. dpa
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