Rechtsruck in Italiens Regionen

Bei den Regionalwahlen in Italien kann der Rechtsblock von Silvio Berlusconi deutlich dazugewinnen. Auch traditionell linke Regionen wie Ligurien gehen an die neu gebildete Vereinte Rechte aus Konservativen, Lega Nord und Postfaschisten

aus Rom MICHAEL BRAUN

Die Regionalwahlen in 15 der 20 Regionen bringen Italien einen deutlichen Rechtsruck. 42 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten am Sonntag über Präsidenten und Parlamente ihrer Regionen zu befinden. Aus diesem Votum geht der Rechtsblock des Medienmoguls und Chefs der Forza Italia, Silvio Berlusconi, mit gut 50 Prozent der Stimmen als klarer Sieger hervor.

Erstmals seit 1994 trat die Rechte im ganzen Land wieder geeint an. Die Forza Italia konnte diesmal ebenso auf die traditionellen Partner – die postfaschistische Alleanza Nazionale sowie zwei kleine christdemokratische Listen – wie auch auf Umberto Bossis Lega Nord zählen.

Der Rechtsallianz gelang es nicht nur, mit teilweise massiven Zugewinnen die drei bisher im Norden des Landes gehaltenen Regionen Piemont, Lombardei und Veneto zu verteidigen. Sie eroberte auch die „rote“ Region Ligurien. Damit ist das Kalkül der Rechtsparteien aufgegangen, der nationalen Mitte-Links-Regierung eine Nordschiene der wohlhabendsten, dynamischsten und prosperierendsten Regionen des Landes entgegenzusetzen.

Gewinne verzeichnete die Rechte aber auch im Zentrum und im Süden des Landes. Der wohl wichtigste Erfolg war hier die Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse im Latium durch den klaren Sieg des Postfaschisten Francesco Storace. Zudem konnte der Berlusconi-Block, wenn auch mit hauchdünnem Stimmenvorsprung, den Parteien der in Rom regierenden Koalition die süditalienischen Regionen Abruzzen und Kalabrien entreißen. Im Norden wie im Süden des Landes ist die Rechnung der Rechten offenbar aufgegangen, mit den alten populistischen Versprechen von sinkenden Steuern und gleichzeitig steigenden Sozialleistungen, mit bei Haider abgeschauten Kampagnen gegen Ausländer sowie mit der Wiederbelebung des kommunistischen Schreckgespenstes zu punkten.

Innerhalb der Rechten gibt es einen klaren Sieger: Silvio Berlusconi. Seine Privatpartei Forza Italia ist mit Regionalergebnissen zwischen 20 und 30 Prozent klar die stärkste Kraft im Land; Berlusconi wird deshalb noch stärker als bisher in seinem Lager den Ton angeben und darf als unangefochtener Kandidat für das Amt des Regierungschefs bei den in einem Jahr fälligen Parlamentswahlen gelten. Er kann dabei auf ein geschlossenes Bündnis zählen, denn auch die Allianzpartner profitierten vom Rechtsruck. Alleanza Nazionale verzeichnete deutliche Zuwächse, während die Lega Nord trotz des in den eigenen Reihen nicht gerade populären Bündnisses mit Berlusconi die Resultate der Europawahlen vom letzten Jahr weitgehend verteidigte.

Auf der Linken dagegen gibt es nur Verlierer. Ministerpräsident Massimo D’Alemas Bündnis, das bis zum Sonntag in 11 der 15 Regionen die Mehrheit hatte, sieht sich erneut auf den traditionell „roten Gürtel“ Mittelitaliens zurückgeworfen, auf ihre Hochburgen in der Emilia-Romagna, der Toskana, Umbrien und den Marken. Einbußen mussten nicht nur die Linksdemokraten des Regierungschefs hinnehmen, sondern auch die erst letztes Jahr von Romano Prodi gegründeten „Democratici“, die klar unter ihrem Europawahlergebnis von knapp 8 Prozent blieben.

An der Koalition rächt sich nun, dass sie den Wahlkampf als wochenlangen Koalitionskrach inszeniert hat, am Regierungschef, dass er den Urnengang in ein Votum über seine Amtsführung verwandelt hat. Auch dass der Linksdemokrat Antonio Bassolino gegen den nationalen Trend die Region Kampanien für Mitte-Links holen konnte, kann D’Alema nicht trösten. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten wurde gestern abend nicht mehr ausgeschlossen.