iwf-konferenz: DIE KONTROLLE DES BANALEN
Wenn Finanzminister meinen, Finanzmärkte müssten stärker kontrolliert werden, dann ist das schön und gut. Und wenn sie feststellen, dass die Spekulationsfonds zu Währungskrisen führen können, durch die über Nacht zigtausend Menschen verarmen, so ist das sogar wahr. Wenn die gleichen Leute jedoch Minuten später behaupten, ebendiese Fonds dürften auf keinen Fall direkt kontrolliert werden, und hinzufügen, von Steuerparadiesen, in denen anderswo benötigtes Kapital dem Zugriff des Fiskus entzogen wird, gehe kein Schaden für die Allgemeinheit aus – dann werden all ihre ach so schönen Statements zur Farce.
Das gilt auch für die Bekundung, der Währungsfonds wolle seine Programme stärker an der Armutsbekämpfung ausrichten. Denn kein Land kann soziale Projekte planen, wenn es nicht mit einer minimalen Geld- und Wirtschaftsstabilität rechnen kann. Um diese herzustellen, müssen die Finanzmärkte aber stärker reguliert werden. Kein privater Investor steckt sein Geld in ein Land, in dem die Währung nach kürzester Zeit nur noch die Hälfte wert ist – es sei denn, die öffentliche Hand bürgt für die Verluste, wie das in Deutschland etwa bei den Hermes-Bürgschaften der Fall ist.
Mögliche Lösungen sind hinreichend bekannt: Kapitalmarktkontrollen wie etwa die Bardepot-Pflicht, die Chile erfolgreich praktiziert. Dort müssen Investoren einen bestimmten Prozentsatz ihrer Geldanlage bei der Zentralbank hinterlegen. Ziehen sie ihr Kapital binnen weniger als einem Jahr ab, behält die Bank den zurückgelegten Betrag ein. Zudem gibt es durchaus die Möglichkeit, dass ein Land in einer Krisensituation die Grenzen für ausländische Anleger dicht macht – Malaysia ist bei der Asienkrise vor zwei Jahren so verfahren. Bemerkenswerterweise haben ausländische Investoren diese eigentlich veraltete Methode der Devisenkontrolle sogar als Sicherheit empfunden.
Wenn die Staaten, die im IWF das Sagen haben, ihren richtigen Erkenntnissen nicht bald auch die adäquaten Gesetze folgen lassen, können sie noch so viele Schulden erlassen und noch so viele Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung erarbeiten lassen: Solange es keine weltweit verankerten Regulierungen der Finanzmärkte gibt, werden die Schäden, die starke Wechselkursschwankungen und faule Kredite in Schwellen- und Entwicklungsländern anrichten, nur kosmetisch übertüncht werden. KATHARINA KOUFEN
wirtschaft und umwelt SEITE 8
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