: Putin testet Atomwaffen nur im Ausland
Russland beschließt erstens: Recht auf atomaren Erstschlag. Und zweitens: einen Atomteststopp
MOSKAU rtr/taz ■ Russlands Nationaler Sicherheitsrat hat gestern eine neue Militärdoktrin verabschiedet, die Russland das Recht auf einen atomaren Erstschlag vorbehält. Kernstück der Doktrin ist, dass Russland nicht in der Lage sei, einen massiven Angriff durch konventionelle Waffen ohne Einsatz von Atomwaffen abzuwehren. Im Dokument heißt es über den Einsatz von Waffen bei einer internationalen Krise: „Die Russische Föderation sieht die Möglichkeit des Gebrauchs aller zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel vor, Atomwaffen eingeschlossen, wenn alle anderen Mittel zur Lösung der Krise ausgeschöpft wurden oder sich als ineffektiv erwiesen haben.“ Außenminister Igor Iwanow sagte, die neue Doktrin „beantwortet die nationalen Interessen Russlands“.
Wenige Stunden später ratifizierte die Duma, das russische Parlament, mit 298 zu 74 Stimmen den internationalen Atomteststoppvertrag. Der Beschluss eine Woche nach der Ratifizierung des Start-II-Abrüstungsvertrags soll den Druck auf die USA erhöhen, die bisher weder den internationalen Atomteststoppvertrag unterzeichnet noch ihre Pläne für ein Raketenabwehrsystem aufgegeben haben. Außenminister Iwanow reist am Wochenende zu Abrüstungsgesprächen der UNO in die USA. Er bezeichnete die Duma-Entscheidung als wichtigen Schritt auf dem Weg, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern.
Der Nationale Sicherheitsrat beschloss außerdem, den Posten eines Sonderbeauftragten für das Kaspische Meer zu schaffen, um russische Ölinteressen besser zu vertreten. Präsident Putin äußerte sich auf der Sitzung besorgt über das zunehmende Interesse der Türkei, der USA und Großbritanniens für das kaspische Erdöl und forderte Russlands Ölfirmen zu mehr Engagement auf.
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