Feiern statt Krawall

Uwe Klett (PDS), Bezirksbürgermeister von Berlin-Hellersdorf, lädt zum multikulturellen Maifest

taz: Herr Klett, die für den 1. Mai im Stadtbezirk Hellersdorf angemeldete NPD-Demonstration ist von der Polizei verboten worden. Sind Sie zufrieden?

Uwe Klett: Nicht ganz. Innensenator Werthebach (CDU) hat mir am 20. April geschrieben, dass er sich außerstande sieht, die NPD-Demonstration zu verbieten. Ich hatte erwartet, dass sich Werthebach klar zu einem Verbot bekennt, statt sich in dieser heiklen Frage hinter dem Polizeipräsidenten zu verschanzen.

Gleichzeitig hat die Polizei auch die Demonstration der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) verboten, die am 1. Mai als Protest gegen den NPD-Aufzug stattfinden sollte. Ist das auch in Ihrem Sinne?

Für mich ist das Wichtigste, dass wir unser 1.-Mai-Fest in Hellersdorf stattfinden lassen können. Wir verstehen es als multikulturelles Gegenfest, unabhängig davon, ob die NPD marschieren darf oder nicht. Es wird von einem breiten Aktionsbündnis veranstaltet, zu dem neben den im Bezirksamt vertretenen Parteien – PDS, SPD und CDU – auch viele Einzelpersonen und antifaschistische Organisationen gehören. Selbst der Bundeskanzler unterstützt unseren Aufruf. Dass sich am 1. Mai auch andere Gruppierungen in Hellersdorf gegen die NPD versammeln wollen, entzieht sich meiner Einflussnahme. Ich kann nur dazu auffordern, dies gewaltfrei zu tun.

Sowohl die NPD als auch die AAB wollen gegen das Verbot vor Gericht ziehen. Unabhängig davon mobilisiert die AAB schon jetzt für den 1. Mai nach Hellersdorf. Sind Ihnen solche Aktivitäten willkommen?

Mir liegt ein Text von Autonomen aus dem Internet vor. Angesichts der Wortwahl wie „Nazi-Aufmarsch in Hellersdorf gnadenlos kaputt machen – Blut auf Asphalt“ habe ich so meine Zweifel, ob das eine Art von Gegenkultur ist, die ich nach Hellerdorf getragen wissen möchte. Aber ich lade alle sehr herzlich ein, die hier gewaltfrei ein Zeichen setzen wollen.

Rechen Sie mit Krawallen?

Ob die Veranstaltung von Leuten dazu missbraucht wird, Krawall zu schlagen, vermag ich nicht abzuschätzen. Ich würde das mehr als bedauern.

Das Aktionsbündnis hat mit der Polizei eine Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Was haben Störenfriede zu befürchten?

Wir werden nicht dulden, dass unser Fest gestört wird, egal von wem. Da wird der Rechtsstaat eingreifen. Auch der NPD-Aufmarsch ist eine unerträgliche Störung. Ich hoffe, dass sich die Polizei mit ihrem Verbot vor den Verwaltungsgerichten durchsetzt.

Was hat das Aktionsbündnis geplant, falls die NPD doch demonstrieren darf?

Wenn die Braunen doch an dem Fest vorbeimarschieren, wird von der Bühne aus eine Freiheitsglocke ertönen. Außerdem werden einige Losungen in sehr unterschiedlichen Sprachen bekannt gegeben, mit denen hier am östlichen Stadtrand ein multikulturelles Zeichen gesetzt werden soll. Da viele von uns in Russisch trainiert sind, wird auch diese Sprache nicht zu kurz kommen.

Interview: PLUTONIA PLARRE