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Juntachef für mehr Menschenrechte

Pakistans Machthaber will Menschenrechte und Toleranz stärken, aber ohne demokratische Parteien

DELHI taz ■ Pakistans Militärregierung will die Menschenrechte zu einem zentralen Punkt ihrer Politik machen. Auf einer Menschenrechtstagung gab Juntachef General Pervez Musharraf kürzlich Maßnahmen bekannt, die das herrschende Klima von Gewalt und Intoleranz gegenüber Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten verbessern sollen. Musharraf stellte die Einsetzung einer unabhängigen Menschenrechtskommission in Aussicht. Gleichzeitig würden die Reform der Polizei, des Gefängniswesens, des Jugendstrafrechts und des Familienrechts vorangetrieben.

Musharraf verurteilte die Tradition der „Ehrenmorde“, deren Opfer Frauen sind, die sich nicht patriarchalischen Traditionen unterwerfen. Das harte Blasphemiegesetz, das wie ein Damoklesschwert über den Minderheiten schwebt, wird nicht zurückgezogen, aber das Verfahren soll so verbessert werden, dass es nicht mehr missbraucht werden kann. Die weit verbreitete Kinderarbeit und Leibeigenschaft soll ausradiert werden. Die Rechtlosigkeit macht Frauen und Kinder zu Opfern sexueller Gewalt.

Musharrafs Vorstoß fiel zusammen mit der Präsentation innerer Reformen, die strikte Kontrollen von Waffenbesitz, Schmuggel und illegalem Aufenthalt vorsehen. Dies zeigt, dass Musharrafs liberale Prätentionen vielleicht mehr sind als nur ein Versuch, sein Demokratiedefizit abzutragen. Pakistan ist nicht nur politisch isoliert und wirtschaftlich heruntergekommen. Zivile und religiöse Toleranz haben einen Tiefpunkt erreicht. Der Zufluss von Waffen und die Unterstützung gewaltbereiter Gruppen im Namen des „Heiligen Krieges“ nagen an den Grundfesten der Gesellschaft. Zwei Symptome sind Drogenkonsum und psychologische Schäden.

Laut UN-Drogenprogramm besitzt Pakistan mit 1,5 Millionen weltweit die größte Zahl von Heroin-Abhängigen. Und laut Weltgesundheitsorganisation leiden 14 Prozent der Bevölkerung unter akuten Depressionen. General Musharraf meint, die Parteiendemokratie habe nichts gegen Gewalt und Intoleranz getan. Eine simple Rückkehr zu Parteien und Wahlen brächte deshalb nur eine Neuauflage der bisherigen Scheindemokratie.

Die Sonntagszeitungen kommentierten die Ausführungen des Generals mit Wohlwollen. Dawn weist aber darauf hin, dass die berüchtigten islamischen Haddud-Verordnungen in Kraft bleiben, trotz ihrer eklatanten Diskriminierung der Frau. Sie fordert die Regierung auf, als ersten Schritt die Mörder von Samiya Sarwar dingfest zu machen, die vor genau einem Jahr unter den Augen (und der Komplizenschaft) ihrer Mutter erschossen wurde, weil sie die Familienehre verletzt hatte – sie hatte ihre Scheidung eingereicht.

BERNARD IMHASLY