: Justizsenator Gnadenlos
Der Hamburger „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill hat gestern die Gründung einer „Partei Bürgerlicher Interessen“ angedroht. „Im Interesse der rechtschaffenen Bevölkerung“ solle diese dafür sorgen, dass der „ungezügelte Zuzug von immer mehr Ausländern aufhört“. Weitere Arbeitsschwerpunkte sieht Schill in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Sorgen um die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bürgerschaftswahl im Herbst 2001 macht Schill, der „wahrscheinlich“ der Spitzenkandidat der neuen Partei werde, sich nicht: „Zwanzig bis dreißig Prozent der Wähler könnten gewonnen werden“, meint er. Danach stellt Schill, der die Ressorts Innen und Justiz beansprucht, sich eine Koalition mit der CDU vor. Die reagierte ablehnend: „Eine Zusammenarbeit mit Herrn Schill“, so CDU-Fraktionsvize Antje Blumenthal, „kann ich mir nicht vorstellen“. smv
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen