: Mugabe gibt nicht nach
Simbabwes Präsident will jetzt Land ohne Entschädigung enteignen lassen
JOHANNESBURG taz ■ Simbabwes Präsident Robert Mugabe lässt sich trotz internationalen Drucks nicht von seinem Landreformkurs abbringen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der britischen Regierung vergangene Woche will er offenbar bis zum Äußersten gehen. Am Samstag kündigte er an, die Landgesetze zu ändern, um ohne Entschädigung enteignen zu können. „Innerhalb von zehn Tagen werden wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um Land zu enteignen und es an die Bevölkerung zu verteilen“, präzisierte Justizminister Emmerson Mnangagwa.
Schon Anfang April hatte Mugabe die Verfassung entsprechend ändern lassen. Laut geltenden Gesetzen war aber immer noch eine Entschädigung verpflichtend. Da das Parlament wegen fälliger Wahlen bereits aufgelöst ist, will Mugabe nun selbst ein entsprechendes Dekret anordnen. Simbabwe nähert sich damit weiter einer Diktatur. Die Farmer müssen jetzt befürchten, ihr Land zu verlieren, ohne dass sie etwas dafür erhalten. Damit wurde zwar schon früher gedroht, aber juristisch war dies immer unmöglich.
Schockiert reagierte der Verband der Großfarmer (CFU). „Das ist ein neuer Vertrauensbruch“, sagte CFU-Direktor David Husluck. Auch der britische Außenminister Robin Cook verurteilte Mugabes „Schritt zurück“. Die Krise in Simbabwe beschäftigt heute die in London tagenden Commonwealth-Außenminister.
Unterdessen geht die Gewalt auf den über 1.000 besetzten Farmen weiter. Noch am Freitag hatte der Chef der Kriegsveteranen, Chenjerai „Hitler“ Hunzvi, den weißen Farmern erneut zugesichert, dass die brutalen Übergriffe vor allem gegen schwarze Landarbeiter aufhören würden, das Land aber weiter besetzt bleibe. Am Wochenende wurde aber über 30 Menschen von Anhängern der Zanu-PF angegriffen, die von sich behaupten, Guerillas aus dem Befreiungskrieg gegen das frühere Rhodesien zu sein. Die meisten sind dafür jedoch viel zu jung und werden von der Zanu zum Teil sogar dafür bezahlt, auf die Farmen zu gehen.
Die politische Lage wird jeden Tag angespannter. Noch immer hat Mugabe keinen Wahltermin angekündigt. Da er laut Verfassung den Termin fünf Wochen vorher festsetzen muss, wird nicht mehr wie vorgesehen im Mai gewählt. Dabei ist der Wahlkampf in vollem Gange. Entgegen den verschärften Polizeigesetzen machten Anhänger der Regierungspartei Zanu-Pf am Wochenende ungehindert und unangemeldet Wahlkampf. Dabei hatte Polizeichef Augustine Chihuri erklärt, dass Demonstrationen eine Woche vorab genehmigt werden müssen und dass die Polizei gegen Gewalttäter beider Seiten vorgehen werde. Doch es war ein weiterer Schritt, um die Opposition zu schwächen. Aus Angst vor Gewalt sagte das breite Bündnis von gesellschaftlichen Gruppen, die in der „Nationalen Verfassunggebenden Versammlung“ organisiert sind, die Teilnahme an einer Demonstration der „Bewegung für einen demokratischen Wandel“ am Wochenende ab. Erstmals seit der Unabhängigkeit 1980 fanden gestern auch keine 1.-Mai-Kundgebungen statt. KORDULA DOERFLER
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