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CDU hat Angst vor eigenen Interna

WIESBADEN dpa ■ Die hessische CDU wehrt sich gegen die Weitergabe ihrer beschlagnahmten Unterlagen an den Untersuchungsausschuss des Landtags zur CDU-Finanzaffäre. Vor zwei Tagen sei ein Antrag der CDU bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen, der sich gegen die Weitergabe der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen richtet, so ein Staatsanwalt. Zur Begründung habe die CDU erklärt, sie befürchte ein Ausforschen von CDU-Interna. Die Staatsanwaltschaft entscheidet darüber nicht. Das Justizministerium erklärte, über den Antrag entscheide die Staatskanzlei, nachdem er der Generalstaatsanwaltschaft und dem Justizministerium vorgelegt worden sei. Die Akten der CDU liegen derzeit in einem gesicherten Raum des Landeskriminalamts. Vertreter der CDU hätten Zugang zu den Akten, aber nur unter Aufsicht. Das sei ein normales Verfahren.

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