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Senat lässt neue Geld-Quellen segnen

■ Nach der „Kapitaldienstfinanzierung“ will der Senat nun auch mit „Zwischenfinanzierungen“ Geld ausgeben, das im Haushalt Bremens nicht vorhanden ist

Die Abgeordneten von CDU und SPD haben gestern in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das es dem Senat erlauben soll, über „Zwischenfinanzierungen“ die Neuverschuldung zu erweitern. Allein im Jahre 2000 soll eine Milliarde Mark über dieses Modell finanziert werden, erscheint also nicht in dem offiziellen Haushalt als „Neuverschuldung“. Die Zwischenfinanzierungen sollen in späteren Jahren von den dann amtierenden Parlamenten mit regulären Haushaltsmitteln abgelöst werden.

Das sei keine „kreative Lösung“ von Finanzproblemen, kritisierte die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert, sondern damit werde die Landeshaushaltsordnung umgangen. „Unverantwortliche Finanzpolitik“, kritisierte der grüne Haushaltspolitiker Helmut Zachau, weil hier das Geld schon ausgegeben würde, über das spätere Parlamente souverän verfügen wollten.

Da die Ausgaben des Investitionsprogramms selbst dann, wenn sie zu einer Erhöhung der Wirtschaftskraft führen, nicht automatisch eine Verbesserung der effektiven Steuereinnahmen des Landes zur Folge hätten, sei die Rechtfertigung „unredlich“, man werde mit den vorgezogenen Ausgaben vorgezogene Einnahmen erwirtschaften, erklärte Zachau.

Für die SPD bestätigte die Haushaltsexpertin Cornelia Wiedmeyer, steuerlich sei die bremische Inves-titionspolitik weitgehend ein „Nullsummenspiel“, weil das, was Bremen an originären Einnahmen gewinnt, an Länderfinanzausgleich verloren geht. Aber über die Senkung der Sozialkosten würde sich die Schaffung von Arbeitsplätzen auch fiskalisch lohnen. Jeden Arbeitsplatz beim Einkaufszentrum Space-Park subventioniert das Land allerdings mit bis zu 500.000 Mark.

Der CDU-Politiker Wolfgang Schrörs wies den Vorwurf „unseriöser Finanzpolitik“ zurück. Der „Kapitaldienstfonds“, den der Senat im vergangenen Jahr geschaffen hat, sei wegen der strengen Auflagen für die Ressorts „nicht mehr so interessant“ gewesen, als es darum ging, neue Geldquellen zu erschließen, erläuterte er. Daher sei man auf die Ergänzung mit dem Instrument der „Zwischenfinanzierung“ gekommen.

Genau zu diesem Punkt hatte sich allerdings der Rechnungshof in einem internen Schreiben im April kritisch zu Wort gemeldet. Der Begriff der „regionalwirtschaftlichen Effekte“ als Begründung für Schulden außerhalb des Haushaltes sei aus dem Gesetz über den Kapitaldienstfonds gerade nach heftiger Auseinandersetzung herausgestrichen worden, nun werde dieses Gummi-Wort wieder eingeführt. Der Rechnungshof mahnte eine „Konkretisierung“ der Kriterien an.

Schrörs selbst brachte ganz unfreiwillig ein Beispiel: „Ganz furchtbar“ hoch seien die Schulden in der Bilanz der Flughafen-AG, „wer will einen solchen Flughafen kaufen?“ könne man sich fragen. Für die Grünen ist das ein Beispiel für versteckte Staatsschulden. Aber den Schulden, entgegnete Schrörs, stünden Werte gegenüber.

Werte, die eben nicht realisierbar sind, warf der Grüne Zachau schlagfertig ein. Bei einer privaten Investition würde sich die Frage einer „Fehlinvestition“ aufwerfen. Für kommunale Ausgaben, die nicht privatwirtschaftlich rentabel sind, gebe es eben die Landeshaushaltsordnung, konterte Linnert, die festlegt, bis zu welcher Grenze sich eine Generation zu Lasten der kommenden Generation verschulden dürfe. K.W.