: Post liberalisiert
Ab 2003 soll auf 30 Prozent der EU-Märkte freier Wettbewerb herrschen, 2007 „weitere Schritte“
BRÜSSEL/BERLIN afp ■ Die Postdienste in der Europäischen Union sollen nach dem Willen von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in den kommenden Jahren noch nicht vollständig liberalisiert werden. Der Anteil des freien Marktes, der derzeit bei drei Prozent liegt, solle ab 2003 zunächst nur 27 Prozent betragen, sagte ein Sprecher Bolkesteins gestern in Brüssel. 2007 sollten dann weitere Schritte folgen. Dies sei ein Vorschlag, über den die Kommission am 24. Mai abstimmen solle. Widerstand gegen eine allzu starke Liberalisierung kommt vor allem aus Frankreich, das um die Versorgung der Landbevölkerung fürchtet.
Der Berliner Zeitung zufolge sollen die öffentlichen Postunternehmen bis 2007 das Monopol bei Standardbriefen behalten. Die EU-Kommission wolle aber private Konkurrenz bei Briefen mit mehr als 50 Gramm Gewicht erlauben – bislang lag die Grenze in der EU bei 350 Gramm. Zudem sollen Privatunternehmen Werbesendungen befördern dürfen.
Nach Angaben des EU-Sprechers stehe es den Mitgliedsstaaten frei, stärker zu liberalisieren. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beharrt allerdings auf einer EU-weit abgestimmten Lösung. Die endgültige Liberalisierung des deutschen Postmarktes solle es „ausschließlich im europäischen Maßstab“ geben, betonte er. Die Deutsche Post, die im Herbst an die Börse gehen will, erwirtschaftet einen Großteil ihres Umsatzes im geschützten Brieftransportbereich.
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