: Aufklärung gefordert
SPD und Grüne kritisieren Polizeiübergriffe am 1. Mai. Staatsanwalt ermittelt gegen Unbekannt Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt
Eine zügige Aufklärung der schweren Vorwürfe gegen sieben Polizeibeamte haben gestern Vertreter der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen gefordert. Den Polizisten wird vorgeworfen, in Kreuzberg am Rande der „Revolutionären“ 1.-Mai-Demonstration wahllos auf ein unbeteiligt am Straßenrand stehendes Pärchen eingeprügelt und einen weiteren Mann in den Magen geschlagen haben.
Auf eine Anzeige von zwei Kriminalbeamten hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen vorerst gegen Unbekannt aufgenommen, wie Justizsprecherin Michaela Blume mitteilte. Die sieben Beamten sind inzwischen namentlich bekannt. Es müsse aber noch geklärt werden, ob den beschuldigten Beamten die Vorwürfe zugerechnet werden können, und ob die anzeigenden Polizisten die sieben Beschuldigten wieder erkennen.
Die Senatsinnenverwaltung wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Zur Begründung hieß es, dies sei noch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller sprach von einem „schrecklichen Vorgang“. Die Polizei müsse alles tun, um eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Ein CDU-Fraktionssprecher warnte hingegen vor Vorverurteilungen. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Beamten aber erhärten, müssten die Schuldigen bestraft werden.
Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland sprach von einem „verheerenden Verdacht“. Die Vorwürfe müssten „schnellstens“ aufgeklärt werden. Zugleich müsse sichergestellt werden, dass die beiden Kriminalbeamten wegen ihrer Anzeige keine Nachteile erleiden.
Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte am Donnerstagabend bestätigt, dass im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin derzeit elf Anzeigen gegen Polizeibeamte vorliegen. dpa
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