Bremer Haushaltspolitik ist „kurzatmig“ und „unseriös“

■ Fraktionssprecherin Linnert (Grüne) kritisiert Beschlüsse über weitere neue Vermögensveräußerungen

Als „kurzatmig“ und „unseriös“ haben Bremens Grüne die Haushaltsbeschlüsse der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU kritisiert. „Haushaltslöcher sollen durch Verkaufserlöse gestopft werden“, stellte Fraktionssprecherin Karoline Linnert fest. Dabei würden die beiden Regierungsfraktionen auch noch offen lassen, was denn verkauft werden soll.

Wenn bis zum Ende der Sanierungsphase im Jahre 2005 insgesamt 650 Millionen Mark Verkaufserlöse eingeplant würden, dann ginge es nach Einschätzung der grünen Fraktionssprecherin Karoline Linnert vor allem um den Verkauf der 50 Prozent der Gewoba-Anteile, die der Bremer Senat bisher behalten hatte.

Bisher „verdient“ der Senat daran. Jahr für Jahr erwirtschaftet die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba eine ordentliche Rendite. Wenn das Geld als Verkaufserlös einmal ausgegeben wird, dann fehlen die Einnahmen in den darauf folgenden Jahren.

Die Grüne ist aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Privatisierung von Instrumenten der kommunalen Wohnungsbaupolitik und der „Daseinsvorsorge“. Die Gewoba-Beteiligung des Senats ist für Linnert also kommunalpolitisch sinnvoll und gleichzeitig auch höchst rentabel.

Privatisiert werden solle offenbar auch das Leitungsnetz der Bremer Wasser-Versorgung, das dann einem rein betriebswirtschaftlichen Denken unterworfen würde, sorgen sich die Bremer Grünen.

Mit anderen Verkaufsoptionen wie der des Bremer Flughafens könnte kaum Geld in die Kasse kommen, weil die Schuldenbelas- tung so groß sei wie die Rendite-Erwartung, finden sie. Bei den Bremer Entsorgungsbetrieben „bezweifelt inzwischen niemand mehr“, so sagt Karoline Linnert, dass der Steuerzahler für die Privatisierung „draufzahlt“ – die Stadt habe für ihre Bürger und Bürgerinnen ein schlechtes Geschäft gemacht. „Ich hätte erwartet, dass die große Koalition diesen Fehler nicht wiederholt.“

Während der größere Teil der gesamten „Koalitionswohltaten“ über zusätzlichen Verkauf von Vermögen finanziert werden soll, gebe es Abstriche beim Öko-Investitionsprogramm und an den Bremer Gesamtschulen. Besonders ärgerlich findet die Fraktionssprecherin Karoline Linnert, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff über diese Sparbeschlüsse über das ganze Gesicht lachend freut.

„Zynisch“ sei das gegenüber den Schülern und Schülerinnen im Bundesland Bremen, an deren Förder-Möglichkeiten nun in Zukunft ordentlich gespart werden soll.

Auch der Abstrich beim Öko-WAP (dem ökologisch-wirtschaftlichen Aktionsprogramm) sei ein „ideologisch motivierter Sparvorschlag“, fasst die grüne Fraktionssprecherin ihreKritik an den Beschlüssen zu weiteren neuen Vermögensäußerungen zusammen. K.W.