: Ösis wieder lieben
Ex-Europaparlamentschef Hänsch: Sanktionen beenden, denn sie ändern nichts an FPÖ-Regierung
FRANKFURT dpa/taz ■ In der SPD mehren sich einflussreiche Stimmen, die eine Aussetzung des politischen Boykotts gegen Österreich fordern. Nach dem SPD-Altvorderen Ulrich Klose hat sich nun der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch zu Wort gemeldet. „Wir müssen das Vokabular abrüsten – auf beiden Seiten“, sagte Hänsch zu den verbalen Spannungen zwischen den Staaten der EU und Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ von Jörg Haider in der Regierung sitzt.
Der Europapolitiker Hänsch sagte, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) würden nichts an der Regierungsbeteiligung der FPÖ ändern. Jetzt müssten die EU und Österreich wieder zu einem „vernünftigen Miteinander“ kommen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament.
Auf der anderen Seite solle die österreichische Regierung ihre Pläne zurücknehmen, eine Volksbefragung zur EU und den Sanktionen abzuhalten. Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sagte indes, sein Land werde sich politisches Wohlverhalten nicht abtrotzen lassen. Er erwartet, dass die Sanktionen bald beendet würden. Sie bedeuteten eine „Dialogverweigerung, die nicht einmal mehr im Kindergarten üblich“ sei.
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