: „Rechtsradikales“ Vokabular
■ Bild und Weser-Report kassieren Anzeigen
Die Bremer Staatsanwaltschaft muss sich mit der Berichterstattung der BILD-Zeitung und des Weser Reports im Falle der so genannten „falschen Libanesen“ befassen. Gestern stellten 33 Betroffene Anzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen BILD-Redakteur Marcus S. und den Weser Report-Herausgeber Axel S. Gegen die beiden Journalisten gingen außerdem 55 Anzeigen von Bremer Bürgern wegen Volksverhetzung ein.
Die von der Flüchtlingsinitiative initiierten Sammelanzeigen wurden der Staatsanwaltschaft von zwei Unterzeichnern übergeben. Derweil protestierten etwa 20 weitere Anzeigensteller auf den Stufen des Landgerichts mit Transparenten gegen die Abschiebung der staatenlosen Kurden aus dem Libanon sowie gegen „Sondergesetze“ für Ausländer.
Im Text der Anzeige wegen Volksverhetzung heißt es, die Texte der beiden Zeitungen zum Thema seien durch ihren Duktus, wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen und die verwendeten Formulierungen geeignet, zum Hass gegen die betroffene Personengruppe aufzustacheln. Mit Begriffen wie „Asylbetrüger“ „Scheinasylanten“ oder „Asylabzocker“, „die dem rechtsradikalen Kampfvokabular entlehnt“ seien, würden beim Leser Aggressionen geweckt. Ziel der Texte, so die Anzeigenden, sei der soziale Ausschluss der Angeprangerten, die als parasitär dargestellt würden. not
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