: demo in serbien
Den Ausnahmezustand trainieren
Mehr als zehntausend serbische Oppositionelle haben sich gestern in der Hauptstadt Belgrad zu einer Demonstration gegen das Regime des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević versammelt. Gegen 15 Uhr, als die Veranstaltung auf dem zentralen Platz der Republik beginnen sollte, seien noch weitere Menschen hinzugeströmt, berichteten Journalisten. Am Rande des Innenstadtbezirks waren unterdessen starke Polizeikräfte aufmarschiert. Die Oppositionsparteien fürchteten Konfrontationen mit der Polizei, nachdem sie von der Regierung bezichtigt worden waren, in den Mord an dem Milošević-Vertrauten Bosko Perošević vor zwei Tagen in Novi Sad verwickelt zu sein. Zu Protesten der Opposition am 14. April in Belgrad waren mehr als 100.000 Menschen gekommen.
Der ehemalige Richter am serbischen Verfassungsgericht, Slobodan Vucetić, warnte unterdessen in der unabhängigen Belgrader Tageszeitung Blic vor einer neuen Welle der Einschüchterung der Opposition durch Slobodan Milošević.
Vucetić erinnerte daran, dass laut Verfassung der Ausnahmezustand in Serbien ausgerufen werden könne, wenn es zu „inneren Unruhen größeren Ausmaßes kommt, die mit Gewalt die Verfassungsordnung des Staates bedrohen“. Das Regime würde also, vorerst, die „sanfte“ Variante des Ausnahmezustands demonstrieren, indem es auf polizeiliche Repression und Einschüchterung aller politischen Gegner setze. Sollte das Regime damit Erfolg haben, würde es das „Training“ des Ausnahmezustands fortsetzen und die Repressionen verstärken. DPA, TAZ
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