: Chance auf Aufenthalt
Abgelehnte AsylbewerberInnen sollen arbeiten dürfen. Abgeordnetenhaus beschließt Antrag
Abgelehnte Asylbewerber, die schon lange in Berlin leben, sollen jetzt die Möglichkeit für einen gesicherten Aufenthaltsstatus bekommen. Das hat das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Bündnisgrünen mit Stimmen auch der SPD und der PDS beschlossen. Die Innenministerkonferenz hatte im vergangenen Jahr mit der so genannten Altfallregelung beschlossen, dass abgelehnte AsylbewerberInnen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Voraussetzung ist jedoch, dass sie eine dauerhafte Beschäftigung nachweisen. Abgelehnte AsylbewerberInnen durften in Berlin jedoch nicht arbeiten und hatten deshalb auch keine Chance auf einen Aufenthaltsstatus. Mit der neuen Regelung soll sie das ändern: Die Asylbewerber sollen eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsbefugnis bekommen. Eine Jobsuche ist dann möglich. Wenn die Asylbewerber innerhalb einer dreimonatigen Frist eine Arbeit finden, bekommen sie einen sicheren Aufenthaltsstatus. 2.000 Familien sollen davon profitieren. Es handelt sich um Palästinenser, Afghanen, Somalis und Angolaner, deren Asylbegehren abgelehnt sind, die aber nicht abgeschoben werden können. Der Innensenator muss jetzt den Beschluss umsetzen. Von der Innenverwaltung war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. NAU
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