: Union für Faulheit
CSU wettert gegen Pläne der Regierung, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. Grüner Özedemir: „wirtschaftsfeindlich“
BERLIN taz/dpa Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, hat den Willen seiner Partei bekräftigt, das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufzuheben. „Dieses Verbot ist rechtswidrig und muss weg“, erklärte Özdemir gestern. CDU- und CSU-Politiker hatten die Pläne der Regierung am Wochenende heftig kritisiert. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt dagegen unterstützte das rot-grüne Vorhaben.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte am Freitag eine Lockerung des 1997 eingeführten Arbeitsverbotes angekündigt und eine Wartefrist von eineinhalb bis zwei Jahren angeregt, nach der Asylbewerber arbeiten könnten. „Das ist die Position der SPD“, betonte Özdemir gestern gegenüber der taz. Die Grünen seien für „möglichst kurze Wartezeiten“. Am Besten wäre eine Frist von drei Monaten. „Da werden wir noch reden und einen Kompromiss finden müssen“, sagte er. Özdemir zufolge wird es deshalb in Kürze ein Treffen der zuständigen Koalitionspolitiker im Kanzleramt geben.
Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) wandte sich in der B.Z. entschieden gegen Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber und sprach von einer „Kampfansage“ von Rot-Grün:„Nach der Green-Card soll jetzt durch die Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber ein weiterer Zustrom ausgelöst werden.“ Huber drohte mit einer Blockade der Green-Card-Initiative im Bundesrat, falls Asylbewerber künftig arbeiten dürften.
Özdemir reagierte auf die Kritik mit den Worten: „Die Union ist dabei, sich zu einer wirtschaftsfeindlichen, linksradikalen Sekte zu entwickeln.“ Zu der Blockade-Drohung sagte Özdemir: „Da wünsche ich viel Spaß dabei, wenn sich die Union den Zorn der gesamten Wirtschaft zuziehen will.“
Der Präsident der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, sagte in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme: „Das generelle Arbeitsverbot für Asylbewerber hat sich nicht bewährt und sollte aufgehoben werden.“ Hundt verlangte, Asylbewerber sollten dann eine Arbeitserlaubnis erhalten, wenn inländische Arbeitnehmer für eine Tätigkeit nicht zur Verfügung stünden. In vielen Branchen herrsche ein Arbeitskräftemangel. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßte die Lockerung des Arbeitsverbotes.
Skeptisch reagierte dagegen die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Das Problem sei nicht, dass im Gastgewerbe Arbeitskräfte fehlten. „Das Problem ist, dass die Löhne zu niedrig und die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind.“ NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg lehnt Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber zwar nicht grundsätzlich ab, warnt aber: „Wir befürchten, dass die Arbeitgeber dies nutzen werden, um ihre Niedriglohnpolitik zu zementieren.“
LUKAS WALLRAFF
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