: Haushalt 2000 scharf kritisiert
■ Niedersachsen Opposition: Mut zum Sparen fehlt
Niedersachsens SPD-Landesregierung hat für ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2001 scharfe Kritik geerntet. CDU, Grüne und FDP warfen dem Kabinett gestern übereinstimmend fehlenden Mut zum Sparen vor. Der CDU-Vorsitzende Christian Wulff erklärte: „Die Landesregierung verschleppt weiter die notwendige Wende in der Haushaltspolitik.“ Michel Golibrzuch, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, meinte: „Der Ritt in die Verschuldung wird forciert.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Plaue bezeichnete den Entwurf dagegen als „solide“.
Der von der SPD-Landesregierung am vergangenen Wochenende aufgestellte Haushalt sieht Ausgaben von knapp 41,8 Milliarden Mark und eine Neuverschuldung von 2,65 Milliarden Mark vor. Durch Einsparungen, Umschichtungen und Mehreinnahmen wurde ein Finanzloch von ursprünglich 2,1 Milliarden Mark gestopft. Die Regierung hat nach eigenen Angaben auch Vorsorge für die zu erwartenden Mindereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Mark in Folge der Steuerreform getroffen.
Michel Golibrzuch vermisste strukturelle Einschnitte in den Haushalt. Die Einsparungen seien im wesentlichen Einmaleffekte. Die Landesregierung habe kein Konzept für die Senkung der Neuverschuldung in den kommenden Jahren. Als „harter Hund“ erweise sich Gabriel nur bei den freiwilligen Leistungen. dpa
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