Ärzte wollen mehr Geld im System

„Bündnis Gesundheit 2000“ mobilisiert für Streichliste im Gesundheitswesen. Krankenkassen sollen Leistungen kürzen, Patienten mehr privat zahlen

BERLIN taz ■ Frühestens in zwei Jahren, nach der nächsten Bundestagswahl, wird es im Streit um die Gesundheitsversorgung zu einer Einigung kommen. Diese negative Perspektive zeichnete gestern Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, in Berlin. Derzeit sei die Opposition mehr daran interessiert, mit der Regierung in den Bereichen Steuern und Rente zu einem Kompromiss zu kommen. Da sehe er für einen Konsens in der Gesundheitspolitik keine Chance, sagte Hoppe.

Wenige Wochen nachdem die Ärzte Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) die Hand zu einem gemeinsamen Weg in der Gesundheitspolitik gereicht haben, versehen sie ihr zaghaftes Angebot mit gewohnt hohen Forderungen. Gemeinsam mit 38 anderen Organisationen des Gesundheitswesens will die Bundesärztekammer das „Bündnis Gesundheit 2000“ wieder beleben. Seit geraumer Zeit ziehen die Kassenärzte in dieser Art Volksfront gegen die Gesundheitspolitik zu Felde. Gestern präsentierte das Gremium sein neuestes Klagepapier. Die „Eckpunkte für ein patientengerechtes Gesundheitswesen“ beschreiben, wie sich Ärzte und anverwandte Berufsgruppen die Umstrukturierung des Gesundheitswesens wünschen. Die Botschaft ist simpel: Im Gesundheitssystem gibt es keine Bereiche, wo gespart werden könnte. Das Problem ist vielmehr, dass zu wenig Geld ins System gespült wird. Die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich nicht mehr nur am Arbeitseinkommen der Beitragszahler orientieren. Auch andere Einkünfte, wie Mieten und Aktiengewinne, sollten als Beitragsgrundlage gezählt werden. In diesem Punkt stimmt das Bündnis mit Gesundheitsministerin Fischer überein, die kürzlich diesen Vorschlag gemacht hatte.

Und ähnlich wie die Union verlangen die Gesundheitsberufe eine Einschränkung des Leistungskatalogs. Gesundheitsleistungen, „die über das Notwendige hinausgehen und rein privaten Bedürfnissen wie dem des Wohlbefindens dienen, sollten privat bezahlt werden“, forderte die Bundesvorsitzende der Arzthelferinnen, Bärbel Keim-Meermann. Wie die Streichliste konkret aussehen soll, dazu mochte sich gestern niemand äußern. Dies sei die Aufgabe von Sozialpolitikern, sagte Hoppe. Das Bündnis plädiert dafür, dass die Kassen künftig nur noch eine Grundversorgung übernehmen und der Patient Wahlleistungen privat honoriert. Wer mehr Zuwendung verlange, solle dafür auch zahlen. ANNETTE ROGALLA