: Rechtssicherheit unsicher
Zwangsarbeiter-Entschädigung: US-Regierung will deutschen Firmen Schutz vor Klagen nicht garantieren
BERLIN taz ■ Die Rechtssicherheit bleibt der Streitpunkt bei der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern. „Wir wollen verhindern, dass die USA eine Erklärung abgeben, die unseren Zielen zuwiderläuft“, sagte der Verhandlungsführer der Wirtschaft, Manfred Gentz, gestern in Berlin. Die US-Regierung wolle zwar ihre Gerichte auffordern, sich nicht mehr mit dem Thema zu befassen, betone aber zugleich, dass ihr statement of interest Klagen nicht ausschließe. Dissens gibt es auch mit der Bundesregierung. Finanzminister Hans Eichel bleibe dabei, dass Bundesunternehmen mit ihren privaten Töchtern dem Bundesanteil zuzurechnen seien. Das Stiftungsgesetz trete zudem erst in Kraft, wenn das Geld beisammen sei. Gentz: „Ich habe Eichel gebeten, diese Konditionierung aufzugeben.“ Bisher hat die Wirtschaft erst 3 Mill. Mark gesammelt hat.
NM
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