hohe soziale kosten
: GSW-Verkauf ist Verzweiflungstat
Die CDU-Fraktion mit ihrem untrüglichen Gespür für sozialpolitische Gesten zum richtigen Zeitpunkt hat wieder zugeschlagen: Weil der Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GSW unpopulär ist und die Mieter verunsichert, beschlossen die Christdemokraten am Wochenende eine Fülle von sozialpolitischen Auflagen, die der Käufer einhalten muss. Die CDU schreibt sich den Mieterschutz auf die Fahne und läuft damit der SPD noch den Rang ab. Das ist raffiniert.
von DOROTHEE WINDEN
Doch so ehrenwert die Forderungen nach Kündigungsschutz und gebremsten Mietsteigerungen sind, sie haben einen großen Haken: Sie drücken den Preis, den das Land beim Verkauf erzielen kann, ganz erheblich. Je mehr die Gewinnmöglichkeiten des Investors geschmälert werden, desto weniger wird er für die Anteile hinblättern.
Sozialpolitische Ziele und fiskalische Notwendigkeiten lassen sich beim Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften eben nicht unter einen Hut bringen. Der Verkauf der GSW ist nichts anderes als eine notdürftig kaschierte Verzweiflungstat. Mit dem Verkauf trennt sich die Stadt von der einzigen wirtschaftlich starken Wohnungsbaugesellschaft und bekommt dafür nicht einmal ordentlich Geld in die Kasse.
Unter diesen Umständen wäre es besser, auf den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften ganz zu verzichten. Denn der Beitrag, den der Verkauf zum Stopfen der Haushaltslöcher leistet, steht in keinem Verhältnis zum entstehenden Schaden. Die sozialpolitischen Folgekosten werden erheblich sein.
Mit dem Verkauf der GSW verliert das Land einen Großteil der kommunalen Wohnungen im Westteil der Stadt. Übrig bleiben die sanierungsbedürftigen Altbauwohnungen im Ostteil der Stadt und Großsiedlungen in beiden Stadthälften. Diese könnten sich leicht zu neuen sozialen Problemgebieten entwickeln. Bausenator Strieder kann schon mal die nächsten Quartiersmanager einstellen.
