: Perschau lässt sich nichts „zerreden“
■ Gestern stellte der Finanzsenator den Sanierungsbericht'99 vor
Bremen sei auf dem richtigen Weg, und „vor dem Zerreden von Erfolgen haben wir uns in den letzten fünf Jahren geschützt“ – das war der Tenor von Finanzsenator Hartmut Perschaus (CDU) Aussagen zum Thema Haushaltssanierung. Gestern stellte er den Sanierungsbericht für das Jahr 1999 vor, den die Stadt dem Kontrollgremium des Bundes vorlegen muss.
Der offizielle Schuldenstand Ende 1999: 16,1 Milliarden Mark. Wie rot die Zahlen aber tatsächlich sind, sprich wie viel mehr Schulden der Stadtstaat beispielsweise durch seine Gesellschaften hat, das wollte der Senator auch auf dreimaliges Nachfragen nicht sagen. Vom Bund gab's 1,8 Milliarden Mark Sanierungsmittel – zwei Drittel davon benötigte der Stadtstaat zur Deckung seines „Finanzierungsdefizits“. Dass dennoch nicht nur rund 600, sondern ganze 979 Millionen Mark zur Schuldentilgung verwendet werden konnten, liegt am Verkauf des Tafelsilbers Entsorgungsbetriebe und Stadtwerke. Insgesamt 644 Millionen Mark an solchen „Veräußerungserlösen“ hatte Bremen 1999 zu verzeichnen.
Eines war dem Senator wichtig: Bremen spart viel mehr als andere Bundesländer-West, doch zugleich investiert es mehr. Und: Die Anzahl der Staatsbediensteten entspreche nur mehr der einer 200.000-EinwohnerInnen-Stadt.
Alles in allem freut sich Perschau auf den ersten „verfassungskonformen Haushalt“ im Jahr 2005. Für den aber ist eine Milliarde Mark Neuverschuldung geplant. Verstößt das nicht gegen Artikel 104 des EU-Vertrages? Finanzsenator Hartmut Perschau wusste damit offensichtlich wenig anzufangen, denn er antwortete mit einem Hinweis auf die Landeshaushaltsordnung. sgi
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