: Billigsprit im Haider-Land
Österreichs Rechtspopulist beglückt die Kärntner jetzt mit Dumpingpreisen an der Zapfsäule und hofft auf einen Imagegewinn. Woher der Treibstoff kommt, ist unklar
WIEN taz ■ Es fällt ihm immer etwas ein, um ins Rampenlicht zu treten. Nachdem Jörg Haiders Forderung, unliebsame Oppositionelle wegen Champagnertrinkens in Paris vor Gericht zu stellen, bei Juristen auf wenig Resonanz stieß, versucht sich der Kärntner Landeshauptmann jetzt als Benzinmakler. Seit Dienstag ist an einigen Kärntner Tankstellen der Treibstoff um umgerechnet rund vier Pfennig billiger als sonst in Österreich. Er habe größere Mengen günstig eingekauft und den Preisvorteil an eine Diskontkette weitergegeben, erklärte er, ohne seinen Lieferanten preiszugeben.
Offensichtlich versucht Jörg Haider, die Talfahrt seiner FPÖ durch die Hebung der eigenen Sympathiewerte auszugleichen. Weniges erbost den gelernten Österreicher mehr als willkürliche Benzinteuerungen. Ungeachtet der fallenden Rohölpreise hatten die Mineralölgesellschaften letzte Woche die Treibstoffpreise um durchschnittlich sieben Pfennig angehoben. Wirtschaftsminister Bartenstein hatte darauf verzichtet, ein Abkommen mit den Tankstellenbetreibern, wonach der Benzinpreis nicht mehr als 40 Groschen (5,5 Pfennig) über dem EU-Schnitt liegen darf, geltend zu machen. Staatliche Preisregelungen seien „nicht mehr zeitgemäß“. Außerdem verdient der Fiskus.
Jörg Haider wäre nicht er selbst, wenn er diesen politischen Fehler des ÖVP-Ministers nicht für Robin-Hood-Aktionen ausgenützt hätte. Die Frage, ob Kärnten oder der Landeshauptmann überhaupt eine Lizenz zum Treibstoffgroßhandel haben oder brauchen, ist noch ungeklärt. Sollte der Benzinpreis in den nächsten Tagen österreichweit sinken, wird Haider das als sein Verdienst reklamieren.
Ob der Einstieg des Radikalpopulisten ins internationale Ölgeschäft mit einem Besuch bei Muammar Gaddafi Anfang Mai zusammenhängt, ist Gegenstand wilder Spekulationen. Haider war von einer US-Journalistin beim Verlassen von Gaddafis Wüstenzelt erkannt worden. Wie die meisten von Haiders krausen Ideen, war dieser Besuch den Parteifreunden in Wien und Klagenfurt nicht bekannt. Pressesprecher Petritz dementierte, dass diese Reise stattgefunden habe, bis Haider selbst sich zu einem „Privatbesuch“ beim Revolutionsführer bekannte. Haider pflegt enge Kontakte zu Gaddafis Sohn Saif, der in Wien Ökonomie studierte. RALF LEONHARD
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