: Kommuniqué, Kommuniqué
Die „reformorientierten Regierungen“ der neuen Mitte wollen der Globalisierung ein menschliches Gesicht aufsetzen. Die konkreteste Forderung: Kapitalmarktkontrollen
BERLIN taz ■ Zum Schluss haben sie dann doch noch persönlich eingegriffen. Kurz vor Ende der Berliner Konferenz „Modernes Regieren im 21. Jahrhundert“ erweiterten die 14 Staats- und Regierungschefs das von Beamten vorbereitete Kommuniqué um einen Satz – wie um ihre eigene Rolle zu unterstreichen.
„Wir wollen unsere Abscheu vor Fremdenfeindlichkeit (...) und unsere Entschlossenheit, sie zu bekämpfen, deutlich herausstellen“, gelobten die Vertreter des geplanten „Netzwerks progressiver Regierungen“. Am Samstagmittag dann präsentierten Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident Bill Clinton das Schlussdokument, das dem Ziel einer „Globalisierung mit menschlichem Antlitz“ dienen soll.
Großen Platz nimmt darin das Versprechen ein, den Ausbau der Zivilgesellschaft weltweit zu fördern sowie für die Bekämpfung der Armut einzutreten. Ökologische Fragen werden dagegen nur am Rande erwähnt. Hoffnungen setzen die Vertreter von „reformorientierten“ Regierungen aus Neuseeland, Südafrika, Süd- und Nordamerika sowie Europa auf die so genannte New Economy. Ihr wird bescheinigt, sie könne demokratisch gestaltet werden und die Einflussmöglichkeiten des Einzelnen stärken. Technologien wie das Internet könnten neue Formen des Meinungsaustauschs zwischen Bürgern und Regierungen schaffen.
Gleichzeitig warnen die Politiker vor einer „digitalen Kluft“ sowohl innerhalb von Gesellschaften als auch zwischen technisch unterschiedlich weit entwickelten Staaten. Bildungspolitik sei deswegen ein Kernbereich des modernen Regierens.
Schröder betonte, man wolle nicht die Dominanz des Marktes über die Politik, sondern ein Gleichgewicht zwischen beiden. Die Politik dürfe die globalen Veränderungen nicht anonymen Kräften überlassen. Konkret empfiehlt das Kommuniqué für die Finanzmärkte „effiziente Regulierungen“ und „Überwachungsmechanismen“.
Knapp, aber eindeutig fiel das Bekenntnis zu Minderheiten aus: „Einwanderer und indigene Bevölkerungsgruppen müssen vollständig in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Leben eingebunden werden.“ PATRIK SCHWARZ
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