: Fischer bietet Milizionären Asyl
Der Bundesaußenminister will 400 Südlibanesen aufnehmen. Bei seinem Besuch in Israel verspricht er auch die Unterstützung Europas für den Friedensprozess
JERUSALEM taz ■ 400 ehemalige Milizionäre der Südlibanesischen Armee (SLA), die in der vergangenen Woche aus ihrer Heimat geflohen sind, sollen Asyl in der Bundesrepublik finden. Diese Zusage machte Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern gegenüber seinem israelischen Amtskollegen David Levy im Rahmen seiner zweitägigen Reise nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Rund 6.000 mit Israel verbündete Südlibanesen verharren seit dem israelischen Truppenrückzug aus der so genannten Sicherheitszone in Auffanglagern in Israel.
Fischer sagte seinen Gesprächspartnern zudem die Unterstützung Europas bei den laufenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu. Er hatte das offizielle Besuchsprogramm am Vormittag in der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem begonnen. „Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung“, schrieb er in das Gästebuch der Gedenkstätte.
Auch bei dem Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat am Nachmittag versprach Fischer, „alle Kräfte zu mobilisieren, um den Frieden gelingen zu lassen“. Der Prozess befinde sich in der „letzten, entscheidenen Phase“. Auf die Art der Unterstützung angesprochen, betonte Fischer vor allem die wirtschaftliche Kooperation der Europäischen Union. Der palästinensische Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaat, der Arafat vor der Presse vertrat, wünschte sich unterdessen mehr deutsches Engagement, „um die gesamten europäischen Anstrengungen“ für einen Frieden im Nahen Osten voranzutreiben.
Deutschland habe schon in der Vergangenheit einen „weit über die finanzielle Hilfe hinausgehenden“ Beitrag geleistet, meinte der palästinensische Planungsminister und erinnerte an die „Berliner Erklärung“, die den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat einräumt. Deutschland sei „der größte Unterstützer Palästinas“, meinte Shaath. Nach seinem Eindruck von den Erfolgsaussichten der derzeitigen Verhandlungen gefragt, sagte Fischer: „Wenn man zurückblickt, hat man Grund, optimistisch zu sein, trotzdem wird die Schlussphase nicht einfach.“ Vor seiner Rückreise wird der Bundesaußenminister heute mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak zusammenkommen. SUSANNE KNAUL
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