: Bärbel Höhn als Hürde
Die SPD scheint nur mit den Grünen in NRW regieren zu wollen, wenn die Umweltministerin Federn lässt
DÜSSELDORF dpa ■ Bei den Verhandlungen von SPD und Grünen über eine Neuauflage ihres Bündnisses in NRW war gestern noch kein Durchbruch in Sicht. So will die SPD bei einer Neuauflage der rot-grünen Koalition die Zuständigkeiten von Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) beschneiden. Das machte SPD-Landtagsfraktionschef Edgar Moron klar. Die SPD will dem Umweltministerium offenbar die Zuständigkeit für die Landesplanung nehmen. Sie wirft Höhn vor, sie habe die Landesplanung in den letzten fünf Jahren dazu missbraucht, wichtige Infrastrukturprojekte und Gewerbeansiedlungen zu blockieren.
Ministerpräsident Clement (SPD) und sein Vize, Bauminister Michael Vesper (Bündnis 90/Die Grünen), schlossen eine Verlängerung der Verhandlungen nicht aus. Ursprünglich sollten die Beratungen über die Sachthemen gestern abgeschlossen werden.
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