ISRAELS PARLAMENT HAT FÜR DIE SELBSTAUFLÖSUNG VOTIERT: Lehrreiches Signal
Mit Koalitionspartnern wie diesen braucht keine Regierung eine Opposition. Die orientalisch-orthodoxe Schas-Partei hat keine Gelegenheit ausgelassen, gegen die eigene Regierung zu stimmen. Trotz allem tat sich Regierungschef Barak bislang schwer damit, dem Ruf seiner Wähler nachzukommen, die noch in der Nacht des Wahlsieges gefordert hatten: „Nur nicht Schas“. Diesmal scheinen die frommen Partner zu hoch gepokert zu haben. Die Schas weiß, wie dringend sie der Regierungschef braucht, wenn es gilt, schmerzhafte Kompromisse für den Frieden nicht nur dem Parlament, sondern auch dem Volk schmackhaft zu machen. Bei der gestrigen Entscheidung für die Auflösung der Knesset ging es der Partei aber keineswegs um vorgezogene Neuwahlen. Dabei könnte Schas nur verlieren. Mit ihrem Votum legte sie dem Premier nur die Hand an die Gurgel. Wenn er nicht sofort die umstrittenen Gelder für die religiösen Projekte überweist, wird er den Frieden ohne die Schas erreichen müssen.
Die Drohungen kommen im Regierungshaus nicht gut an. Barak lässt sich nicht erpressen. Wozu auch – die Schas hat bislang nicht einen seiner kleinen Schritte in Richtung Frieden mit den Palästinensern unterstützt. Die Partner im Kabinett sind nicht vertrauenswürdig; die Koalition ist seit Wochen lahm gelegt. Gleichzeitig stehen Ersatzkandidaten bereit, die nicht Geld zu Kompromissen motiviert, sondern ihre politische Überzeugung: die zehn arabischen Abgeordneten in der Knesset. Dass auch große politische Entscheidungen keiner jüdischen Mehrheit mehr bedürfen, wäre auch für die Schas ein lehrreiches Signal. SUSANNE KNAUL
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