: Grüne Realos vom Rhein sind sauer über Koalitionsvertrag
In Nordrhein-Westfalen sind die Rheinländer Grünen fundamentalistisch hart gegen die Koalitionsvereinbarung. Das Problem: Die Fundis sind in Wahrheit Realos
KÖLN taz ■ Eine Woche vor dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen wächst an der grünen Basis der Unmut über die Fortsetzung von Rot-Grün in Düsseldorf. „Wenn statt sozial-ökologischer Reform Grüne in entscheidenden Fragen den Rückschritt verantworten müssen, ist es an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen“, heißt es in einem Schreiben wütender grüner Kommunalpolitiker. Sie fordern eine Mitgliederbefragung über den rot-grünen Koalitionsvertrag – mit dem Ziel: Ablehnung.
Das Urteil der AutorInnen, zu denen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landschaftsverband Rheinland, Andrea Asch, und zwei Dutzend weitere Kreisparteisprecher, Stadtrats- und Kreistagsmitglieder gehören, fällt vernichtend aus: „Grüne Politik in der NRW-Koalition erscheint in markanten Bereichen als konturlos, wenig durchsetzungsfähig und zu kompromisslerisch.“ Dies gelte, so heißt es, „gerade auch für den Umwelt und Energiesektor und erst recht für die Verkehrspolitik“. Die Grünen stünden an einem Scheideweg, finden die erzürnten Rhein-Grünen. Sie drohten durch eigenes Verschulden zu einer historischen Episode zu werden: „Ein verwaschenes Profil, Kleinmut gegenüber einer machtarroganten und verfilzten NRW-SPD . . . die verlorene Aufmüpfigkeit und Angriffslust früherer Tage strahlen nicht gerade Attraktivität und Glaubwürdigkeit aus.“
Das Bemerkenswerte an dem Schreiben der grünen Lokalpolitiker: Es ist nicht etwa der letzte Aufschrei aus einem fundamentalistischen Biotop der grünen Partei. Weit gefehlt. Denn die, die hier für eine Ablehnung des am Mittwoch vereinbarten rot-grünen Koalitionsvertrages plädieren, haben eines gemeinsam: Sie sind alle illusionslose Realos. So finden sich unter dem Brief auch die Unterschriften aller führenden Köpfe der Kölner Grünen – von der Ratsfraktionsvorsitzenden Barbara Moritz über ihren Stellvertreter Jörg Frank bis zum Kreissprecher Stefan Pfeil. Der grüne Kreisverband in der Domstadt ist der mitgliederstärkste in der Bundesrepublik. Er erzielte bei der Kommunalwahl im Herbst 1999 ein Rekordergebnis von fast 16 Prozent. Im Stadtrat arbeiten die Kölner Grünen zur Zeit – mit der CDU. Fundamentalisten sehen anders aus.
Die Grünen müssten sich „aus der babylonischen Gefangenschaft der SPD lösen“, fordern die rheinischen Realos. „Auch wir haben in NRW mehr als eine Option.“ Eine Zustimmung zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag hätte auch negative Auswirkungen auf Berlin: „Grüne, die sich im Kernland der Sozialdemokratie in wesentlichen Fragen der SPD politisch unterordnen, stellen ihre politische Existenzberechtigung in Frage und ermuntern die Bundes-SPD, mit den Grünen wie in NRW zu verfahren.“ Die Grünen hätten nur „eine Chance als unabhängige, innovative, kritische und klar konturierte Kraft“: in der Opposition. Im Rheinland sind eben manche Dinge anders – auch die Realos. PASCAL BEUCKER
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