: Abschreckungshaft
■ CDU-Politiker kritisiert rot-grüne Abschiebepraxis als unsensibel
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Klimke hat dem rot-grünen Senat einen „Spagat“ bei seiner Abschiebepraxis vorgeworfen. Einerseits mahnte er in Einzelfällen mehr Konsequenz bei der Identitätsfeststellung von Asylsuchenden an, deren Herkunftsland ungewiss ist. Andererseits aber wies er darauf hin, dass es zuweilen „an der nötigen Sensibilität“ gegenüber Flüchtlingen fehle.
Die vermisst der CDU-Politiker bei der Inhaftierung von Flüchtlingen im Abschiebegefängnis: „Ich habe den Eindruck, dass zum Teil mit Hilfe abschreckender Einbuchtung Gruppen von Asylbewerbern gezeigt werden soll, was passiert, wnn sie nicht zum behördlich verordneten Abschiebetermin kommen.“ So würden in einigen Fällen sogar Ausländer ins Gefängnis gesteckt, „bei denen die Abschiebung rechtlich nicht durchgehalten werden kann“.
Vorige Woche hatte Klimke, der dem Petitionsausschuss der Bürgerschaft vorsitzt, zusammen mit diesem das Abschiebegefängnis Glasmoor besucht. Anschließend hatte er es als bedenklich bezeichnet, dass die Gefangenen nur vier Stunden pro Tag ihre Zelle verlassen dürfen. Zudem müsse die Verweildauer verkürzt werden.
Klimke bemängelte ferner, dass in Einzelfällen von MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde Akten nicht richtig gelesen worden oder die Unterlagen unvollständig gewesen seien. Auch seien Asylsuchende abgeschoben worden, obwohl ihre Eingabe vor dem Petitionsauschuss noch nicht behandelt worden sei. „In Asylverfahren dürfen keine Schubladenentscheidungen getroffen werden.“ lno/ee
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