: Doch kein Streik?
Heute wollen ÖTV und Arbeitgeber plötzlich wieder verhandeln. Vorbereitungen zum Arbeitskampf werden trotzdem fortgesetzt
STUTTGART taz ■ Vielleicht kann der Streik im öffentlichen Dienst doch noch abgewendet werden: Heute setzen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften in Stuttgart zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen erneut mit „verhaltenem Optimismus“ an einen Tisch. Vereinbart worden war der Termin am Freitagabend bei einem Spitzengespräch zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und dem ÖTV-Vorsitzenden Herbert Mai. Allerdings häuften sich am Pfingstwochenende auch Warnungen vor einem beschleunigten Stellenabbau im Fall eines noch höheren Tarifabschlusses.
Über den Verlauf des Spitzengesprächs am späten Freitagabend in einem Mainzer Hotel wollten beide Seiten keine weiteren Angaben machen, da Stillschweigen vereinbart worden sei. Der Vorsitzende der Tarifunion des Deutschen Beamtenbunds, Robert Dera, äußerte sich nach einem weiteren Spitzengespräch mit Beamten des Innenministeriums jedoch zuversichtlich. Alle drei strittigen Punkte des Schlichtungsergebnisses, also die Höhe der Linearanpassung, die Ostangleichung und die Zusatzversorgung, stünden erneut zur Diskussion. „Um die Stimmung am Verhandlungsort nicht unnötig aufzuheizen, setzt die DBB Tarifunion alle Streikmaßnahmen bis zum Abschluss dieser neuerlichen Gespräche aus“, betonte Dera.
Auch die Gewerkschaft ÖTV verschob den möglichen Beginn eines Arbeitskampfs auf Donnerstag. Die Streikvorbereitungen liefen aber weiter, betonte ein Gewerkschaftssprecher. Zwei Stunden nach Beginn der Verhandlungen tritt heute in Stuttgart auch die Große Tarifkommission der ÖTV zusammen. Nimmt sie einen etwaigen neuen Abschluss an, genügen bei der dann fälligen neuen Urabstimmung 25 Prozent Jastimmen zum Abblasen des Streiks. Bei der ersten Urabstimmung war bei der ÖTV das für einen Ausstand erforderliche Quorum mit 76,02 Prozent nur knapp übertroffen worden.
Der Bochumer Oberbürgermeister und Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, Ernst Otto Stüber, drohte mit Kündigungen für den Fall, dass es Lohnerhöhungen über den Schlichterspruch hinaus gebe. „Wenn die ÖTV das will, muss sie das auch klar ihren Mitgliedern sagen“, sagte Stüber der Welt am Sonntag. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Kommunen wüssten nicht, wie sie einen höheren Tarifabschluss finanzieren sollten.
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