: Österreich hat Sanktionen satt
LUXEMBURG ap ■ Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will beim EU-Gipfel in Feira am nächsten Montag erneut versuchen, die politische Isolierung seines Landes zu durchbrechen. „Das Thema wird von uns in Feira aufgegriffen werden“, kündigte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner an. Der portugiesische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Jaime Gama sagte, eine Diskussion sei möglich, auch wenn das Thema nicht auf der Tagesordnung stehe. Ein Sprecher der Ratspräsidentschaft dementierte jedoch, dass Portugal eine Initiative zur Aufhebung der bilateralen Sanktionen gegen die Wiener Regierung gestartet habe. Die 14 EU-Partner hatten die diplomatischen Kontakte zu Österreich nach dem Eintritt der rechtspopulistischen FPÖ in eine Regierung mit der ÖVP Ende Januar auf ein Mindestmaß reduziert. Österreichs Regierung will mit einer Befragung der Bevölkerung Druck auf Europa ausüben, falls in Feira kein Durchbruch erzielt wird. kommentar SEITE 11
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