: Wi sünn bannich doll
■ Hansestadt ist Trendsetter für bündnisgrüne Bau- und Wohungspolitik
Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig hat gestern in Hamburg für die Bau- und Wohnungspolitik der rot-grünen Bundesregierung geworben. Dabei zeigte sich, dass Hamburg bei einigen Themen den Vorreiter gespielt hat.
Beispiel Klimaschutz: Rot-Grün sieht die größte Chance, schnell weniger Kohlendioxid zu erzeugen, bei Wohngebäuden. 2001 soll deshalb eine neue Energiespar-Verordnung in Kraft treten, die für Neubauten den Niedrigenergie-Standard vorschreibt und die Normen für die Sanierung von Altbauten verschärft. Unterstützend wollen die Bundesgrünen ein Förderprogramm für die Altbau-Sanierung auflegen. In Hamburg gibt es Ähnliches unter dem Titel „Arbeit und Klimaschutz“.
Beispiel „Soziale Stadt“: Seit 1999 fördert die Bundesregierung Siedlungen, die von Ghettoisierung bedroht sind, mit 100 Millionen Mark jährlich. 200 Millionen müssen die Länder und Gemeinden selbst aufbringen, wenn sie das Geld haben wollen. Das entsprechende Programm „Soziale Stadtteilentwicklung (STEP)“ gibt es in Hamburg seit 1998.
Es ist Teil der Antwort auf die „Krise der Städte“, auf die jetzt auch die Grünen auf Bundesebene reagieren wollen: Einkommensstarke Haushalte, vor allem Familien mit Kindern, sollen durch eine Differenzierung der Eigenheim-Zulage und eine verkehrsmittel-unabhängige Entfernungspauschale in der Stadt gehalten werden. Die GAL versucht auf regionaler Ebene, dies durch eine Mischung von Wohnen und Arbeiten in der Hafencity zu erreichen. knö
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