: Sparschwein ganz
■ Trotz Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst: Konsolidierung geht weiter
Der Tarifkompromiss im öffentlichen Dienst wird die Konsolidierung des Hamburger Haushalts nicht gefährden. Zu erwartende Tariferhöhungen seien in die Haushaltspläne für das laufende und die folgenden Jahre bereits eingearbeitet, teilte die Finanzbehörde mit. Für die Differenz müsse kein besonderes Sparprogramm aufgelegt werden. „Das, was jetzt vereinbart wurde, ist zwar mehr als der Schlichterspruch, aber im Verhältnis zu dem, was wir insgesamt ausgeben müssen, gering“, sagte Behörden-Sprecherin Renate Mitterhuber der taz hamburg.
Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit von 31 Monaten verständigt, der von April bis Juli dieses Jahres einmalige Zahlungen von 100 Mark vorsieht. Ab August sollen die Löhne und Gehälter der städtischen Beschäftigten um zwei Prozent, ab 2001 um 2,4 Prozent angehoben werden. Ein Schlichter hatte zuvor 1,8 und 2,2 Prozent vorgeschlagen.
Allein im laufenden Jahr wird der Tarifabschluss die Stadt knapp 80 Millionen Mark kosten. 70 Millionen davon sind bereits im Haushalt eingeplant. „Wir werden 2000 ungefähr hinkommen“, prognostizierte Mitterhuber. Das Gleiche gelte für die darauffolgenden Jahre, so dass auch 2001, im letzten Konsolidierungsjahr, noch einmal 300 Millionen gespart werden können, 75 Millionen davon beim Personal.
Ein Risiko steckt noch in der Frage der BeamtInnen-Besoldung. Hamburg geht nach Angaben Mitterhubers davon aus, dass sie lediglich um den Inflationsausgleich aufgestockt wird. Würde sie im gleichen Maß wie die Löhne und Gehälter erhöht, verdoppelte sich das Loch in der Kasse. knö
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