: „Ausgezeichnete“ CDU-Wahl: Kuno Böse kommt
■ CDU-Landesvorstand freut sich auf Auftrieb im Innenressort von Bernt Schulte
Drei Stunden rauchten am Mittwochabend die CDU-Köpfe: konstituierende Sitzung des zum Teil neugewählten Landesvorstands, der noch einmal alle strittigen Punkte der letzten Wochen vom Rhodarium bis zur Senator-Schulte-Schelte diskutierte.
Einstimmig freute sich der Landesvorstand über den designierten Innenstaatsrat Kuno Böse (die taz berichtete), der Anfang August seinen Dienst in Bremen antreten soll. Auch wenn Innensenator Bernt Schulte zum Unmut der CDU die Partei-Gremien zu spät über die Berufung des Berliners unterrichtet hatte – Böse sei eine „ausgezeichnete Personalentscheidung“, lobte Landeschef Bernd Neumann jetzt. Und hofft auf „neuen Auftrieb“ im Innenressort. Mit Schulte wurde eine bessere Abstimmung vereinbart, bekannte Neumann knapp.
Auch der Länderfinanzausgleich war Thema: „Es geht um die Lebensfähigkeit der Stadtstaaten und damit auch um das Selbstverständnis der CDU in diesen Ländern“, meint Neumann. Und schrieb gesten noch einen Brief an Parteichefin Angela Merkel, um die strittige Frage im Bundesvorstand ohne Finanzminister zu besprechen.
Schließlich stand auch die Rettung des Hauptzollamts in Bremerhaven auf der Tagesordnung. Eine Lenkungsgruppe der Staatssekretäre in Berlin habe eine Verlegung nach Oldenburg besprochen – für Neumann „quasi beschlossene Sache“. Jetzt soll Bürgermeister Henning Scherf (SPD) beim Bundeskanzler die drohende Verlegung verhindern, fordert Neumann. Auch in Bremerhaven hat sich gestern ein Bündnis aus Wirtschaft, Arbeitnehmern und Mitarbeitern zur Erhaltung des Hauptzollamtes formiert.
Nicht verstehen konnte die CDU den „Zickzack-Kurs“ der SPD beim Rhododendronpark. Jetzt müsse ein neues Konzept her, um nicht Millionen Mark umsonst ausgegeben zu haben. pipe
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