: Kippt der Kompromiss?
Öko-Dorf: immer noch keine Senatsreaktion
Stillstand in Sachen Ökodorf an der Lesum. Vier Wochen schon liegt der Kompromissvorschlag zur Fortexistenz der Siedlung bei Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) - bisher ohne Reaktion. Man suche nach einer „rechtsstaatlichen einwandfreien Lösung“, erklärte Ressortsprecher Stefan Luft auf taz-Anfrage, und die müsse nicht unbedingt der von den SiedlerInnen gemeinsam mit CDU-Mann Peter Kudella erarbeitete Kompromiss sein. „Das ist wie bei einem Schlichtungsspruch, da sagen die einen doch auch mal: nee“, erklärte Luft. Nicht, dass der Kompromiss-Vorschlag aus dem Rennen sei, aber er gelte als eine Möglichkeit von mehreren. Konkreter mochte Luft nicht werden. Eine Antwort des Ressorts könne noch einige Wochen dauern.
Klaus Möhle, Sprecher der ÖkosiedlerInnen, versteht „die politische Welt nicht mehr.“ Man habe sich vom Senat den CDU-Hardliner Peter Kudella als Moderator aufs Auge drücken lassen und ein Ergebnis erzielt. „Frech und unfair“ findet Möhle die Hinhalterei, denn die SiedlerInnen lebten seit dem Vertragsende im vergangenen Oktober „in Unsicherheit“. Der Kompromiss sieht eine dreijährige und danach jährliche Verlängerung des Pachtvertrages vor, für 40 statt 50 SiedlerInnen. Möhle sieht seine Leute juristisch stark und verweist auf ihren mieterähnlichen Status. Die Zustimmung des Senats sei fällig. „Mit allem anderen handelt die Stadt sich Ärger ein.“ sgi
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