: Alle klagen
■ Auch „Rettet die Elbe“ geht juristisch gegen Erweiterung des Dasa-Werks vor
Die Klagen häufen sich. Auch der Förderkreis „Rettet die Elbe“ wird gegen die Erweiterung des Airbus-Werks Finkenwerder vor Gericht ziehen. Förderkreis-Vorsitzender Herbert Nix kündigte ges-tern an, in den nächsten Tagen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wirtschaftsbehörde einzureichen. Die Klagefrist läuft am 30. Juni aus; bislang haben der „Verein zum Schutz des Mühlenberger Lochs“ sowie die Umweltschutzverbände BUND und NABU Klagen eingereicht.
Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen „verbindliche Vorgaben des europäischen Naturschutzrechtes“, meinen Nix' AnwältInnen Cornelia Ziehm und Michael Günther, da der von der Stadt geplante Eingriff „erheblich und irreversibel“ sei. Ein solcher sei jedoch „nur ausnahmsweise“ zu rechtfertigen. wenn es keinen alternativen Standort gebe. Eine entsprechende Prüfung des anderen möglichen Standorts Rostock sei aber unterblieben.
Die geplanten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen auf Hahnöfersand und Twielenflether Sand sowie in der Haseldorfer Marsch könnten nicht als ausreichend angesehen werden, meinen die AnwältInnen. Auch das Argument des „überwiegenden öffentlichen Interesses“ ziehen sie in Zweifel, da es keine Garantie für die in Aussicht gestellten 4000 „zusätzlichen“ Arbeitsplätze gebe. Zudem weise der Beschluss eine Reihe von „wesentlichen“ inhaltlichen und formalen Fehlern auf, so dass nach ihrer Einschätzung für Klagen „sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene gute Ausgangspunkte bestehen“.
Die Stadt will für die Erweiterung des Dasa-Werks in Finkenwerder zwecks Endmontage des Riesen-Airbus A3XX die dortige Start- und Landebahn verlängern sowie 170 Hektar der angrenzenden Elbbucht Mühlenberger Loch zuschütten. Dieses Vogelschutzgebiet ist von der EU-Kommission als besonders schützenswert anerkannt. Sven-Michael Veit
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