: Mehr vorbeugen statt strafen
CDU-Juristen setzen bei der Kriminalitätsbekämpfung auf Prävention. Sie wollen mehr Geld in Freizeitstätten für Jugendliche stecken und Familien besonders fördern
BERLIN taz ■ Die CDU will in Zukunft stärker auf das Prinzip der Vorbeugung bei der Kriminalitätsbekämpfung setzen. „Kriminalpolitik muss bei den Ursachen beginnen“, heißt es in einem 20 Thesen umfassenden Programm, das gestern vom Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) in Berlin vorgestellt wurde. Als zentrales Element wird darin die Jugendarbeit herausgestrichen.
„Die Kürzungen in diesem Bereich sollten die Ultima Ratio sein“, forderte der Vorsitzende der Fachkommission, Hans-Dieter Schwind. Statt zu streichen, sollten die Kommunen mehr Geld in Freizeitstätten für Jugendliche stecken. Künftige städtebauliche Planungen müssten auf eine menschenfreundliche Umwelt abzielen. „In Beton wächst der Hass“, so Schwind. Die Mischung von Wohnen und Dienstleistungen müsse verbessert, in den Stadt- und Wohnkerngebieten ein „Mindeststandard an öffentlicher Ordnung“ gewährleistet werden.
In dem in sehr allgemeinen Formulierungen gehaltenen Papier wird insbesondere eine Stärkung der Familie bei der Prävention verlangt. Dazu schlagen die Autoren eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen vor: Familien sollen steuerlich entlastet, Erziehungsgeld und -urlaub ausgebaut, der Wiedereinstieg in den Beruf garantiert werden. Als weitere Maßnahme wird der Ausbau der Erziehungsberatung angestrebt. Begrüßt werden vom Arbeitskreis die in einigen Bundesländern wieder eingeführten Kopfnoten (Beurteilung von Fleiß und Verhalten) in den Schulen. Dadurch, so Schwind, werde den Lehrern ein „Mindestinstrument zur Disziplinierung“ wieder in die Hand gegeben. Zusätzlich zu den Kopfnoten sei auch die Einführung eines Passes denkbar, in dem die außerschulischen Aktivitäten im sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereich vermerkt würden. In den Schulen sollten mehr Lehrer eingestellt und kleinere Klassen eingerichtet werden. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz attackierte in diesem Kontext die neue Koalitionsvereinbarung in NRW. Die dort vereinbarten 5.000 neuen Lehrerstellen würden von der allgemeinen Finanzierbarkeit abhängig gemacht.
Schlagwortartig wird in dem Papier die Rolle von Polizei und Justiz beschrieben. Die Polizei solle „zugreifen statt zusehen“, die Justiz mit schnellen Verfahren die Tat aburteilen. Gemeinnützige Arbeit für Jugendliche, die bei einer Straftat ertappt wurden, dürfe nicht „überhand nehmen“. Wer mehrfach rückfällig werde, müsse in den Strafvollzug. SEVERIN WEILAND
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