: Kein grüner Konsens
■ Atomkonsens ist heute vermutlich umstrittenes Thema in der Bürgerschaft
Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Ausstieg oder so, also jedenfalls die Zukunft der Atomkraft in diesem Lande und in Sonderheit dieser Stadt wird heute auch die Hamburger Bürgerschaft beschäftigen. Die GAL hat selbstbewusst das Thema „Atomkonsens – jetzt neue Energie“ als allerersten Debattenpunkt auf die Tagesordnung setzen lassen. Von einer einheitlich positiven Bewertung des Berliner Kanzlerkonsenses in der GAL kann allerdings keine Rede sein.
Die klare Mehrheit in der Fraktion war in einer „lebhaften Debatte“ am Montag nachmittag der Ansicht, die Übereinkunft zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft sei ein Erfolg und müsse als solcher in der Öffentlichkeit verkauft werden. Kritisch äußerte sich eine Minderheit, der jedoch alle FachpolitikerInnen angehören.
Umweltsenator Alexander Porschke bekräftigte vor der Fraktion seine Aussagen, die er am Montag im taz-Interview formuliert hatte. Von einem akzeptablen Ergebnis könne nur gesprochen werden, wenn noch in dieser Legislaturperiode das erste Atomkraftwerk im Norden stillgelegt würde. Dafür gebe es aber keine Garantie. Sollte Porschke heute vor der Bürgerschaft auf diesen Positionen beharren, ist damit zu rechnen, dass auch Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) ans Rednerpult geht. Er wird sich voraussichtlich lobend über den „vernünftigen Berliner Kompromiss“ äußern.
Antje Möller und Axel Bühler, Fraktionschefin und energiepolitischer Sprecher der GAL, hätten sich ebenfalls einen „klareren Einstieg“ gewünscht. Man müsse jetzt aber „nach vorne gucken“ und den Konsens als „Instrument für den faktischen Ausstieg“ nutzen. Es werde noch viele Probleme bei der Umsetzung geben, prophezeit Bühler, und da sei „kräftiger grüner Druck notwendig“.
Vorfreude herrscht bereits beim Regenbogen. Dessen Energieexperte Lutz Jobs, schrieb gestern bereits fleißig an seiner atompolitischen Abrechnung mit den einstigen grünen Weggefährten. Der Konsens, daran wird Jobs keinen Zweifel lassen, sei keine Aus-stiegsstrategie, sondern „Nonsens“. Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
