: BGS setzt sich in Bremen fest
■ Innenministerium: „Aktion Sicherheitsnetz“ wird jetzt zu einer „Sicherheitskooperation“ zwischen Bremer Polizei und BGS
Die „Aktion Sicherheitsnetz“ wird aller Voraussicht nach in eine unbefristete „Sicherheitskooperation“ zwischen der Bremer Polizei und dem Bundesgrenzschutz (BGS) überführt. Damit bekäme Bremen zwei Jahre nach Beginn des Modellversuchs die dauerhafte Möglichkeit, zur Verstärkung der Polizei bis zu 50 Beamte des BGS anzufordern. Dies erklärte gestern der Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Rainer Lingenthal, gegenüber der taz-bremen. Der Sprecher von Innensenator Bernt Schulte (CDU), Hartmut Spiesecke, wollte dies noch nicht bestätigen und verwies auf eine gestern angekündigte Pressekonferenz am kommenden Dienstag.
Laut Bundesinnenministerium seien die Verträge für eine „Sicherheitskooperation“ zwischen Polizei und BGS in Bremen „unterschriftsreif“. Die BGSler könnten in Zukunft „anlassbezogen“ zu Schwerpunkteinsätzen von der Polizei angefordert werden. Als Beispiele des Schily-Sprechers wurde Drogenprävention, Hooliganismus oder gar das Vorgehen gegen Asylbetrug genannt.
Kommt es tatsächlich so weit, wäre dies eine Ausweitung des 1998 gestarteten Modellprojekts. Der damalige Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) und Innenminister Manfred Kanther (CDU) hatten im beginnenden Bundestagswahlkampf verkündet, in Bremen den BGS modellhaft zur Bundespolizei werden zu lassen. Bis dahin waren Polizeiangelegenheiten Ländersache, der BGS aber untersteht dem Innenminister. Seitdem patrouillierten Polizei und bis zu 50 BGSler gemeinsam in Bremen. Laut Innenressort habe diese personelle Verstärkung zu einem Rückgang der Straßenkrimnalität geführt, eine abschließende Bewertung des am 30. Juni auslaufenden Modellprojekts steht aber derzeit noch aus.
Angesichts des angeblichen Personalmangels bei der Bremer Polizei sind Kritiker an dem Modell schwer zu finden. Schließlich werden die zusätzlichen BGS-Beamten, die seit dem Wegfall der Mauer ein wenig aufgabenlos geworden sind, der Bund. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, findet, dass sich Befürchtungen nicht bewahrheitet hätten, mit der Aktion Sicherheitsnetz würde klammheimlich eine „Bundespolizei“ entstehen. Allerdings plädiert er für ein „sanftes Ausgleiten“ des Modellprojekts. Danach sieht es nun nicht aus. cd
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