: Grüne: Asyl ist keine Gnade
Özdemir: Schilys Vorstellungen von Asylrecht in der Regierung „nicht mehrheitsfähig“
BERLIN rtr/ap ■ Die Grünen haben Innenminister Otto Schily (SPD) davor gewarnt, eine neue Diskussion über das Asylrecht zu entfachen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, sagte am Montag, er halte nichts davon, „diese Debatte zu führen und Stichwortgeber der Union zu sein“. Schily hatte der Berliner Zeitung gesagt, es müsse unterschieden werden „zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht“.
Özdemir sagte, es habe eine Asyldebatte gegeben, deren Folgen man im Osten beobachten könne. Er lade „jeden ein, sich den Menschen im Rollstuhl anzusehen, der von Skinheads angegriffen wurde“. Schily wolle „das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht mehr haben“ und strebe ein „Gnadenrecht“ an. „Das teilen wir nicht, und das wird in der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig sein.“
Dass die CDU-Politikerin und ehemalige Bundestagpräsidentin Rita Süssmuth einer Expertenkommission zur Zuwanderungspolitik vorstehen soll, begrüßte Özdemir. In der CDU hatte die Ankündigung dagegen für einige Wirbel gesorgt: Auch CDU-Chefin Angela Merkel machte am Montag deutlich, dass Süssmuth in der Kommission nicht die Partei, sondern nur ihre eigene Meinung vertreten würde. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte die CDU-Debatte dagegen „kleinkariert“: Das Gremium solle ebenso wenig wie die Weizsäcker-Kommission zur Bundeswehrreform parteipolitische Vorschläge erarbeiten, sondern dazu beitragen, bei einem sehr schwierigen Thema einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. „Man sollte das bitte nicht zerreden.“ Die Diskussion zeige, dass „die angebliche Wende der CDU in Sachen Ausländerpolitik vielleicht nicht so ganz ernst gemeint ist“.
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