: Kohl wieder beim Schummeln erwischt
Der Altkanzler gab mindestens bis Oktober 1990 keine Zusage zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien
BERLIN taz ■ Altkanzler Helmut Kohl muss sich von seinen eigenen Akten widerlegen lassen. Nach Informationen der taz stehen Aussagen, die Kohl im Fernsehen zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien machte, im Widerspruch zu internen Vermerken des Kanzleramtes aus dem Jahr 1990. „Die Lieferungen von 36 Panzern an Saudi-Arabien – können Sie verbindlich erklären, dass in diesem Zusammenhang keine Gelder auf Konten der CDU geflossen sind?“, hatte ein ZDF-Journalist gefragt. „Mit Sicherheit“ seien keine Gelder geflossen, antwortete Kohl. Er sei immer schon für die Panzerlieferungen gewesen. Bereits im September 1990 habe er dem US-Außenminister James Baker gesagt, „dass wir die Geräte, die wir liefern können, alle liefern“.
Aus einem Vermerk des Kanzleramtes über das Gespräch mit Baker geht jedoch hervor, dass Kohl zwar penibel alle deutschen Zahlungen und Waffenlieferungen für den Golfkrieg aufgelistet hat, Panzer an Saudi-Arabien jedoch nicht erwähnte. Bis mindestens Oktober 1990 haben Kohl und seine Minister einen Panzerverkauf an die Saudis abgelehnt. Am 27. Februar 1991 stimmte der Bundessicherheitsrat überraschenderweise doch zu. TST
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