: CDU gegen Space-Park-Nörgler
■ Bremer Millionen-Beihilfe soll in jedem Fall fließen
„Wir lassen uns die für Bremen zukunftsweisenden Großprojekte nicht von den ewigen Nörglern kaputtreden.“ Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dieter Focke, auf die Kritik an dem Termin für den ersten Space Park-Spatenstich. Die EU hat die 77,5-Millionen-Mark-Beihilfe, die das Land Bremen gewähren will, bisher nicht genehmigt. „Wir sind zuversichtlich, dass der Space Park notifiziert werden wird“, versichert Focke.
Im Bremer Wirtschaftsressort war allerdings schon im Februar ein Anruf des Bundeswirtschaftsministeriums eingegangen, nachdem man „einer Ablehnung ins Auge sehen“ müsse. So sicher ist Focke denn auch nicht: „Selbst wenn die Notifizierung nicht erfolgen sollte“, schreibt er weiter, „werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um den Space Park zu verwirklichen.“
Für das Großkino sollen 12,8 Millionen Mark Zuschuss gezahlt werden. Dagegen hat der Betreiber des CinemaxX vorsorglich in Brüssel „Subventionsbeschwerde“ angemeldet. Eine Umgehung des Brüsseler Vetos hielt der Anwalt des CinemaxX für „Subventionsbetrug.“ K.W.
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