: Kritik an Justizreform
Rechtsanwaltskammer lehnt Entwurf ab, weil der Berliner Justiz Millionenbeträge für Technik und Personal fehlen
Der Berliner Justiz fehlen nach Angaben der Rechtsanwaltskammer Millionenbeträge für Technik und Personal. Allein für die Ausstattung der Amtsgerichte mit Computern klafft nach Angaben von Kammerpräsident Kay-Thomas Pohl eine Finanzlücke von mindestens 49 Millionen Mark bis zum Jahr 2004.
Pohl kritisierte in diesem Zusammenhang die geplante Justizreform der Bundesregierung, deren überarbeitete Fassung heute offiziell vorgestellt und am Freitag im Parlament beraten werden soll. „Die Berliner Justiz braucht keine neuen Gesetze, um effektiver zu arbeiten, sondern Personal und Technik“, sagte der Kammerpräsident.
Zwar sei aus Sicht der Anwaltskammer zu begrüßen, dass die Berufung nach dem geänderten Entwurf der Reform nicht so stark eingeschränkt werden solle wie ursprünglich geplant. „Trotzdem bleibt die Reform überflüssig, wenn es der Justiz am Nötigsten fehlt.“ DPA
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