Ugandas Regierung allseits gestärkt

Die Wähler stimmen für das politische System, der UN-Gerichtshof bestätigt Ugandas Truppenpräsenz im Kongo

BERLIN taz ■ So stark konnte sich Ugandas Präsident Yoweri Museveni selten fühlen. Erst bestätigten die eigenen Wähler sein umstrittenes politisches System, dann segnete ein UN-Gerichtshof seine umstrittene Außenpolitik ab. Für die Stabilität im Afrika der Großen Seen ist dies nur in dem Maße von Vorteil, wie man die Machtfülle Musevenis für einen Stabilitätsfaktor hält.

Bei der Volksabstimmung vom Donnerstag, in der Ugandas Wähler zwischen dem bestehenden „Nichtparteiensystem“ der herrschenden „Nationalen Widerstandsbewegung“ (NRM) und der Einführung eines Mehrparteiensystems entscheiden konnten, gewann das Regierungssystem mit 90,7 Prozent der Stimmen; die Mehrparteienanhänger erhielten nur 9,7 Prozent. Die bestehenden Parteien des Landes, die keine Aktivitäten entfalten können, hatten zum Boykott aufgerufen. Sie erreichten damit immerhin, dass die Wahlbeteiligung auf 51,1 Prozent sank, niedrigster Stand bei allen Wahlen unter Museveni.

Daraus geht hervor, dass die Gegner des Systems fast geschlossen boykottierten. Der Sieg der Regierung fällt dennoch deutlicher aus als erwartet. Aus NRM-Kreisen war vorab eine Zustimmung von 60 Prozent als gutes Ergebnis gewertet worden. Dass daraus 90 Prozent wurden, gibt den Falken der NRM Auftrieb, die eine politische Öffnung für überflüssig halten.

Präsident Museveni selbst will erst heute Stellung zu seinem Erfolg nehmen, der vor allem sein persönlicher Erfolg ist. Aus vielen Wahllokalen wurde gemeldet, die Wähler hätten die Entscheidung für die NRM mit einer Bestätigung des Präsidenten gleichgesetzt, dessen Beliebtheitsgrad laut Meinungsumfragen bei 82 Prozent lag.

Aber Museveni hat andere Prioritäten als die jetzt festgeschriebene Innenpolitik. Als der Präsident am Sonntag vor die Presse trat, erwähnte er das Referendum mit keinem Wort, sondern widmete sich ausschließlich der regionalen Situation. Er hatte nämlich Ruandas Präsidenten Paul Kagame zu Gast. Ugandische und ruandische Truppen führten in den letzten Monaten mehrfach Krieg gegeneinander in der Demokratischen Republik Kongo, wo sie eigentlich rivalisierende Rebellen gegen das Regime von Laurent Kabila unterstützen. Dass der ruandische Präsident zum Versöhnungsbesuch nach Uganda kam und nicht umgekehrt, dürfte Museveni mit Genugtuung aufgenommen haben.

Und zugleich hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, das juristische Organ der UNO, die Rechtmäßigkeit der ugandischen Truppenpräsenz im Kongo vorläufig bestätigt. Der Gerichtshof wies am Samstag einen Eilantrag der kongolesischen Regierung ab, Uganda zum „sofortigen und vollständigen“ Abzug aufzufordern. Er forderte stattdessen beide Seiten auf, sich an bestehende UN-Resolutionen zu halten und „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um vollen Respekt der Menschenrechte in der Konfliktzone zu gewährleisten“. Kongo und Uganda sollten alle Aktionen unterlassen, die „den Streitpunkt verschärfen oder ausweiten“ könnten. Gemeint ist damit eine 1999 eingereichte Klage des Kongo gegen Uganda, Ruanda und Burundi wegen ihrer Truppenpräsenz im Kongo. Ein Urteil in diesem Verfahren, das Ruanda und Burundi boykottieren, wird in drei Jahren erwartet.

Uganda hatte im Herbst 1998 das nördliche Drittel des Kongo als Vorhut kongolesischer Rebellen erobert. Das Gebiet, wo auf der dreifachen Fläche Ugandas nur wenige Millionen Menschen leben, ist heute in mehrere halbautonome Warlord-Gebiete zerfallen. Ihre Führer leben von den durch Ugandas Militärpräsenz gewährleisteten Außenwirtschaftsbeziehungen. Diese Kriegswirtschaft, von Ausplünderung oft schwer zu unterscheiden, hat soziale Konflikte hervorgerufen. In den Goldgräbergebieten um Bunia im Nordosten des Kongo sind daraus bewaffnete Auseinandersetzungen mit tausenden von Toten geworden. Das schadet dem Ruf Ugandas in der Region dauerhaft.

Die Verfügung von Den Haag (http://195.108.237.138/iCO_iOrder_20000701.htm) hat nun diesen Zustand im Grunde bestätigt, wenngleich der Verweis auf UN-Resolutionen und Menschenrechte ihn nicht in der bestehenden Form legitimiert. Sie stärkt Ugandas Generäle gegen jene Zivilpolitiker auch im eigenen Land, die am Sinn des Kongo-Engagements zweifeln. Zwar hat Uganda in den letzten Wochen etwa ein Drittel seiner 10.000 Soldaten im Kongo abgezogen, aber weitere Rückzüge sind nicht zu erwarten, solange der Kongo-Friedensprozess stagniert. DOMINIC JOHNSON