: Grüne Rot-Grün-Kritik
Konzept gegen rassistische Straftäter gefordert. Warnung vor rechten terroristischen Strukturen
BERLIN taz ■ Die neu gewählte Spitze der Grünen hat gestern erstmals Kritik an der Politik der Bundesregierung angemeldet. Angesichts der Häufung von rassistischen Gewalttaten müssten Bundesminister Otto Schily (SPD) und die Innenministerkonferenz ein „Konzept für konsequente Strafverfolgungsmöglichkeiten“ vorlegen, forderte die Grünen-Vorsitzende Renate Künast. Eine Verschärfung von Gesetzen sei der falsche Weg. Künast warnte auch vor terroristischen Strukturen im rechtsextremen Milieu. Die Grünen wollen das Thema in der nächsten rot-grünen Koalitionsrunde am 12. Juli behandeln. PAT
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