: SPD-Vorstand billigt Riesters Rentenpläne
Ab 2008 soll jeder 4 Prozent des Bruttolohns in freiwillige Privatvorsorge investieren. Kritik der SPD-Linken
BERLIN taz ■ Der SPD-Parteivorstand hat gestern das Rentenkonzept von Arbeitsminister Riester gebilligt. 19 VorständlerInnen stimmten für den Plan, 9 waren dagegen, darunter die Sozialpolitiker Ottmar Schreiner und Rudolf Dreßler. Sie kritisierten, dass sich die Arbeitgeber nicht am Aufbau der privaten Altersvorsorge beteiligen müssen. Nach Riesters Plänen soll die freiwillige Privatvorsorge bis zum Jahr 2008 auf 4 Prozent des Bruttolohnes ansteigen und weitgehend steuerfrei gestellt werden. Für alle, die ab 2011 in den Ruhestand gehen, soll es einen Abschlag von 0,3 Prozent auf die Rentenerhöhung geben. Das Niveau der Renten im Vergleich zu den Nettolöhnen soll bis zum Jahr 2020 nicht unter 68 Prozent sinken, bis 2030 nicht unter 64 Prozent. Heute wird in der Fraktion abgestimmt. Kanzler Schröder rechnet mit einer deutlichen Mehrheit. Die SPD-Linke kündigte aber Widerstand an.
Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm gab zu, dass Riester in seinem neuen Konzept wesentliche Forderungen der Union berücksichtigt habe. Die Regierung solle jedoch ihre Pläne fallen lassen, die Rentenerhöhung im kommenden Jahr nur an die Preissteigerung anzupassen. TST
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