: Kulturkritik
Vereinbarung zur Hauptstadtförderung steht unter Beschuss. Kultursenator Stölzl: „Nicht das letzte Wort“
Das Konzept zur Hauptstadtkulturförderung, auf das sich Staatsminister Michael Naumann (SPD) und Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) geeinigt haben, ist gestern bei Kulturpolitikern auf Kritik gestoßen. Es sei „sehr merkwürdig“, dass der Bund künftig den Berliner Landesanteil bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz übernehme, sagte die bündnisgrüne Kulturpolitikerin Alice Ströver. Anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen, das sich mit 14 Millionen Mark pro Jahr an den laufenden Kosten der Stiftung beteiligt, sei es „schwer zu vermitteln“, dass ausgerechnet die einstige preußische Hauptstadt keinen Pfennig mehr für das Erbe des untergegangenen Staates zahle. Ein solches Vorgehen gefährde die „labile Konstruktion“ der Stiftung.
Die scheidende Vorsitzende des Bundtags-Kulturausschusses, Elke Leonhard (SPD), bezeichnete die Vereinbarung als „kleine Lösung“. Sie habe Zweifel, ob sich die geplante Übernahme von Einrichtungen durch den Bund wirklich an Kriterien orientiere, „die eine Bundesverantwortung begründen“. Außerdem sei der Betrag von 100 Millionen Mark jährlich, mit dem der Bund die Berliner Kultur bezuschusst, „viel zu gering“. Der Kulturausschuss führt am heutigen Mittwoch eine Anhörung zur Hauptstadtkultur durch.
Auch Kultursenator Stölzl betonte, diese Summe dürfe „nicht das letzte Wort“ sein. In den Bundesländern beginne erst jetzt langsam eine Diskussion darüber, „was sie auch auf kulturellem Gebiet mit der Bundeshauptstadt eigentlich im Sinn haben, über den bisherigen Länderfinanzausgleich hinaus“. Es gebe erste Anzeichen für ein solches Umdenken. So habe Bayerns Kultusminister Hans Zehetmair jetzt öffentlich eingeräumt, dass nichts dagegen spreche, Berlin für eine Übergangsphase finanziell zu helfen.
RALPH BOLLMANN
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