: Straffe Bundesbank
Seit Euro-Einführung gilt föderales System als überholt. Die Landeszentralbanken sollen abgeschafft werden
BERLIN taz ■ Die Deutsche Bundesbank soll eine straffere Struktur erhalten. Gestern überreichte der ehemalige Bundesbank-Chef Karl-Otto Pöhl dem Finanzminster Hans Eichel (SPD) in Berlin einen 32-seitigen Reformentwurf. Pöhl ist Vorsitzender einer von Bund und Ländern eingesetzten Expertenkommission. Eichel sagte, er wolle „gleich nach der Sommerpause“ mit den Ländern über die Reform verhandeln.
Hintergrund der Reformpläne ist die Einführung des Euro, mit der die Bundesbank ihre Aufgabe als Hüterin der Währung an die Europäische Zentralbank (EZB) abgetreten hat. Seitdem herrscht in Deutschland de facto ein Dreistufensystem zwischen EZB, Bundesbank und den Landeszentralbanken. Vor 1999 hatten sich die Kompetenzen lediglich auf die Bundesbank und neun Landeszentralbanken verteilt – ein Konstrukt aus der Nachkriegszeit, das dem Föderalismus der Bundesrepublik gerecht werden sollte. Dieses komplexe System halten Experten wie Bundesbank-Chef Ernst Welteke nun für überholt.
Die Kommission schlägt daher vor, die Landeszentralbanken durch fünf Regionalverwaltungen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt und München zu ersetzten. An die Stelle des aufgeblähten Zentralbankrats, dem derzeit noch obersten Organ der Bundesbank, soll ein abgespecktes zehnköpfiges Leitungsgremium treten.
Der Vorschlag der Kommission ist zwar schon ein Kompromiss zwischen den föderalistischen Vorstellungen der Länder und dem eher zentralistischen Ansatz der Frankfurter Bundesbanker. Trotzdem äußerten die Länder Bedenken gegen die Reduzierung der Standorte von neun auf fünf. Der bayerische Finanzminister Kurt Falthauser (CSU) etwa bezeichnete den Vorschlag als „nicht akzeptabel“. Aus der Bundesregierung hingegen ist überwiegend Zustimmung zu hören. KATHARINA KOUFEN
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