NPD will ihre Pflicht erfüllen

Neonazis marschieren heute zur besten Einkaufszeit durch Altona – eine Gegenkundgebung ist angemeldet ■ Von Andreas Speit

„Wir lassen uns aus Altona nicht vertreiben“ erklärt Ulrich Hardar, Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Unter dem Motto „Gegen Anarcho-Banden und gewalttätige Linksfaschisten“ hat der Vorsitzende der ältesten neofaschistischen Partei für heute einen Aufmarsch angemeldet.

Um 12 Uhr treffen sich die Neonazis auf dem Platz der Republik. Ganz in der Nähe des Gedenksteins für die Altonaer jüdische Gemeinde, deren Mitglieder 1943 deportiert wurden. Danach wollen die Rechten über Palmaille, Kirchenstraße, Mörkenstraße und Ehrenbergstaße zurück marschieren. Der Ort für den Auftakt sei nicht bewusst gewählt, sagt NPD-Mann Hardar.

Anlass für den dritten Neonazi-Aufmarsch in diesem Jahr sind die Auseinandersetzungen am vergangenen Sonnabend in Altona. Für den 1. Juli hatte die NPD eine Informationsveranstaltung in der Großen Bergstraße angemeldet. Doch 150 spontan zusammengekommene Gegendemonstranten vertrieben die 14 Neonazis (taz hamburg berichtete). Der Infotisch wurde zerstört, ihr VW-Bus beschädigt, Materialien verbrannt und einige NPDler verletzt. Die Polizei versuchte mit Schlagstöcken und Hunden die überwiegend jugendlichen Rechten zu schützen. Mehrere Antifas und drei Polizisten wurden verletzt.

Noch am selben Tag beklagten die NPD und das Freie Infotelefon Norddeutschland (FIT), dass die Polizei den nationalen Widerstand nicht ausreichend geschützt hätte, da es in Hamburg eine „unheilige Allianz zwischen kriminellen Terrorkommandos und den politischen Machthabern“ gebe. Aber „die NPD wird auch weiterhin ihre Pflicht erfüllen (...) und sich gemäß dem Auftrag des Art. 21 GG an der politischen Willensbildung des Volkes“ beteiligen.

Neben dem FIT unterstützt das Aktionsbüro Norddeutschland der Freien Nationalisten den heutigen NPD-Aufmarsch. Per Internet fordert das Aktionsbüro um Thomas Wulff und Christian Worch ihre Kameraden auf, trotz kurzfristiger Mobilisierung zahlreich zu erscheinen. Zwar betonen die Freien Nationalisten, dass der „nationale Widerstand größer ist als die NPD“, doch die szene-internen Querelen um den rechten Weg, hindert sie nicht daran, zusammen zu marschieren. Hardar rechnet mit „200 bis 300 Teilnehmern“.

Dass die Innenbehörde den Aufmarsch erlaubt hat, ist Dierk Hirschel vom Jungsozialistischen-Landesvorstand (Jusos) unverständlich. Angesichts der zunehmenden Neonazi-Aktivitäten müsse „der Innensenator politisch handeln“. Angekündigte „Aufmärsche gewalttätig bekannter Neonazi-Gruppen“ sollten generell untersagt und „militante volksverhetzend agierende Nazi-Organsiationen“ verboten werden.

Gemeinsam mit der Bürgerschaftgruppe Regenbogen und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes rufen die Jusos zur Gegenkundgebung auf. Für 11 Uhr hat das Bündnis vor dem Altonaer Bahnhof eine Kundgebung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ angemeldet. „Wir wünschen uns, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger ein Zeichen für Solidarität und Toleranz setzen“ betont Susanne Uhl, Abgeordnete des Regenbogen.

Um den Neonazi-Aufmarsch zu schützen hat die Hamburger Polizei 2000 Beamte im Einsatz und noch Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizei angefordert. Sie rechnet mit 150 rechten und etwa 1000 Gegendemonstranten.